Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Herr Stemmermann (Grüne) erläutert für die antragstellende Fraktion die Drucksache 0794/XXI bzw. die Intention zum Antrag ‚Zwischennutzung Hertzbergstraße 9-10 ermöglichen‘.

Frau BzStRin Nagel erläutert hierzu, dass eine Zwischennutzung des Grundstücks auch für das Jugendamt interessant wäre. Problematisch sei hier jedoch der Sachverhalt des sogenannten Erbbaurechts, sodass die Möglichkeiten des Bezirksamts, sich wie im Antrag gewünscht für eine Lösung hinsichtlich der Verpachtung an einen freien Träger einzusetzen, sehr begrenzt seien. Zudem sei unklar, wie eine Zwischennutzung bzw. ein mögliches Projekt finanzierbar sei.

Weitere Wortbeiträge gibt es nicht. Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag in unveränderter Form.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 14 Stimmen

Nein:  0 Stimmen

Enthaltung: 0 Stimmen

Der Antrag ist somit einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Nutzungskonzept für das bezirkseigene Grundstück Hertzbergstraße 9-10 zu erarbeiten, um das Grundstück einer Zwischennutzung zuzuführen. Dabei sollen lokale Akteur*innen wie das Quartiersmanagement Rixdorf eingebunden werden.

Perspektivisch wird das Bezirksamt gebeten, eine Lösung hinsichtlich der Verpachtung des Grundstückes an einen freien Träger zu finden.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.