Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Grundsätzlich begrüßt das Amt, dass Tarifmittelsteigerungen dem Bezirk zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung des hierfür gewählten Verfahrens ist jedoch sehr aufwändig und bis zur Bewilligung durch den Bezirk für die Träger und bis zur Entscheidung über die Höhe der Basiskorrektur durch die SenFin für den Bezirk mit finanziellen Risiken verbunden.

Das Anstoßen von Verfahrensänderungen mit dem Ziel einer frühzeitigen Finanzierungssicherheit (z.B. mit Zuweisung) und einfacheren Abrechnung der Mittel wird unterstützt.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei und schlägt folgende Änderung vor:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die schnellstmögliche Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen in den dann aktuellen Haushalten im Abgeordnetenhaus einzusetzen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die schnellstmögliche Berücksichtigung der Tarifmittelsteigerungen in den dann aktuellen Haushalten im Abgeordnetenhaus einzusetzen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt gegenüber dem Senat auf die Finanzierungsproblematik hinweisen, die sich daraus ergibt, dass die Tarifmittelsteigerungen immer zunächst durch die Bezirke ausgelegt werden müssen.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.