Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Stand Haushaltswirtschaft 2023

Ergebniserwartung weiterhin im negativen Bereich (10.2023: rd. 3,1 Mio. €).

Hauptursache: Bewirtschaftungsausgaben mit erwarteten Mehrausgaben von rd. 9,5 Mio. € (6,3 Mio. € inkl. BK-Erwartung von 3,2 Mio. €)

• Haushaltssperre (ab 19.09.2023)

Auswirkungen werden insbesondere bei den Sachausgaben erwartet, die keinen Leitlinien unterliegen (von der Sperre ausgenommen) erwartet. Die Ausgabeerwartung hat sich in diesen Bereichen auch reduziert:

• A04 - Grünflächenunterhaltung   -10.600 €
• A05 – Beschaffungen    -150.800 €
• A09 – Sonstige Verwaltungsausgaben  -76.300 €

Die Auswirkungen bei den Bewirtschaftungsausgaben (A08) sind von den Entwicklungen der Energiekosten überlagert und so nicht erkennbar.

• Haushaltsplanung 2024/2025 – Nachschaubericht der SenFin

Der Nachschaubericht liegt im UA BezPHPW des HA des AbgHs zur Beratung am 27.11.2023 vor und wird aktuell ausgewertet.

Mitteilung aus der SE FM

Sirenen an Gebäuden im Bezirk Neukölln:

Sirenen sind bundesweit etablierte und früher auch in Berlin vorhandene ergänzende Warnmittel, die gerade mit einem Förderprogramm des Bundes in vielen Gemeinden errichtet oder modernisiert werden. Vorrangig soll damit schrittweise wieder eine deutschlandweite Auslösemöglichkeit durch den Bund insbesondere im Verteidigungsfall ermöglicht werden. Insofern werden aktuell auch in Berlin wieder bis zu 411 Sirenen im Auftrag der SenInnSport verteilt über das Stadtgebiet errichtet. Mit dem aktuellen Förderprogramm ist nicht das Ziel einer Flächendeckung verbunden. Die Standorte werden in Berlin nach Bevölkerungsdichte, touristische Relevanz und zügige Bebaubarkeit in Abstimmung mit den jeweiligen Eigentümern der öffentlichen Gebäude von der Berliner Feuerwehr vorausgewählt. Nach Einzelprüfung/Begehung der Standorte führt eine beauftragte Firma die Baumaßnahmen durch, die nachfolgend von der Berliner Feuerwehr abgenommen werden. Insofern benötigen die Firma bzw. Subunternehmen und die Berliner Feuerwehr einen Zugang zum Gebäude und entsprechende Unterstützung der Eigentümer und Vorort-Verantwortlichen.

Bei regionalen Ereignissen werden die Sirenen künftig nur im Ausnahmefall und bei herausragenden Gefahren für Leib und Leben genutzt sowie evtl. einmal pro Jahr am bundesweiten Warntag (planmäßig am 2. Donnerstag im September) getestet. In Berlin dienen die Sirenen ausschließlich dem Bevölkerungsschutz und nicht der Alarmierung von Einsatzkräften. Besonderes Merkmal von Sirenen ist der sogenannte "Weckeffekt", da die anderen Warnkanäle in einigen Lebenssituationen oder von bestimmten Bevölkerungsgruppen u.U. nicht wahrgenommen werden können. Für den äußerst seltenen Fall, dass Sirenen als "letztes Mittel" eingesetzt werden müssen, werden immer auch weitere Warnmittel wie etwa die amtliche WarnApp "NINA" mit ergänzenden Informationen ausgelöst und Einsatzkräfte vor Ort geben ebenfalls konkrete Hinweise.

Für den Bezirk Neukölln sind 12 Sirenen vorgesehen. Bei 10 ist die Montage bereits abgeschlossen und sie befinden sich aktuell im Abnahmeprozess durch die Feuerwehr. Die Montage der restlichen 2 Sirenen ist geplant.

Feuerwehrpläne:

Feuerwehrpläne sind essentiell, um Einsatzkräften eine schnelle Orientierung in und um Gebäude zu ermöglichen. Sie enthalten wichtige Informationen über potenzielle Gefahren, die Struktur der Gebäude, Zugangspunkte und Brandschutzeinrichtungen. Um diese Pläne zu erstellen, wurde kürzlich eine Ausschreibung durchgeführt, aus der CDI Ingenieure als Dienstleister hervorging. In den kommenden vier Jahren ist geplant, schrittweise für alle Schulen neue Feuerwehrübersichtspläne zu entwickeln.

Zentrale Vergabestelle

Ausschreibung: Beratung und Coaching zu Fragen der Energetischen Sanierung in Erhaltungsgebieten

Im Bezirk Neukölln unterliegen insgesamt zehn Gebiete einer sozialen Erhaltungsverordnung In diesen Gebieten sind gem. § 172 BauGB bauliche Maßnahmen wie Rückbau und Änderung genehmigungspflichtig. Darunter fallen insbesondere energetische Gebäudesanierungen. Der Bezirk Neukölln hat für die Beurteilung von Maßnahmen in sozialen Erhaltungsgebieten Genehmigungskriterien erarbeitet, welche die Grundlage der Genehmigungspraxis bilden. In der Theorie sollen mit der Begrenzung der Maßnahmen auf das Mindestmaß des GEG (Gebäudeenergiegesetz) die Modernisierungskosten und damit die umlagefähigen Kosten auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt und gleichzeitig dem Klimaschutz gerecht werden. Diese Betrachtungsweise stellt sich in der Genehmigungspraxis jedoch oftmals komplexer dar. Daher ist die Betrachtung der Wirksamkeit der Maßnahme mit Ihren Einspareffekten ein wesentlicher Punkt bei der Beurteilung. In Anbetracht der klimapolitischen Situation müssen neue Wege gefunden werden, um z.B. über Fördermittel oder besondere Effizienzsteigerungen (also z. B. niedrige Energiekosten) eine sozialverträgliche energetische Modernisierung zu erreichen. Zusammenfassend möchte der Bezirk Neukölln in seiner Anwendungspraxis die Klimaschutzziele berücksichtigen und diese aufnehmen. Die Laufzeit des Vertrages geht bis 31.12.2024 mit Verlängerungsoption bis 31.12.2024. Nach erfolgreicher Ausschreibung erhielt die Prüfgesellschaft Nord mbH den Zuschlag in Höhe von knapp 70.000,00 €.

Ausschreibung: Stärkung des demokratischen Miteinanders durch Begegnung, Workshops und Dialog in Form eines interkulturellen Neuköllner Radioformates

Die Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Neukölln möchte mit den Ihr von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bereitgestellten Mitteln für das Jahr 2023 ein niedrigschwelliges Empowerment für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Neukölln fördern und dabei vor allem migrantische Selbstorganisationen dabei unterstützen, sich in verschiedenen Dialogformaten zu versuchen. Durch das Angebot sollen verschiedene Perspektiven aus den Blickwinkeln von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu allen ihnen relevanten Themen für eine breite Öffentlichkeit erfahrbar werden. Migranten sollen so befähigt werden, sich zu aktuellen Debatten aber auch Alltagsthemen zu äußern und somit den Diskursraum um ihre Erfahrungen erweitern. Nach erfolgreicher Ausschreibung erhielt der Gemeinsam für eine bessere Zukunft e.V. den Zuschlag in Höhe von knapp 20.000,00 €.

Fachbereich Objektmanagement

Zur weiteren Umsetzung des bezirklichen Sicherheitskonzeptes konnte im Rahmen des Rahmenvertrags für Pförtner- und Sicherheitsdienste zum 01.09.2023 nunmehr auch wieder die Pförtnerloge zum Rathaus-Garagenhof und dem Parkplatz Erkstr. personell besetzt werden. Die Loge ist an Werktagen in der Zeit von 6:00 Uhr bis 15:00 Uhr besetzt.

Fachbereich Hochbau

Am 14.10.2023 konnte feierlich die neue Clay-Oberschule im Beisein von Frau Franziska Giffey und Katharina Günther-Wünsch eröffnet werden. Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit und haben in der neuen AULA die geladenen Gäste musikalisch unterhalten. Im Anschluss wurde durch die Schule ein Tag der offenen Tür organisiert und Rundgänge durch das gesamte Gebäude angeboten.

Die Trocknungsarbeiten, in dem vom Wasserschaden betroffenen Bereichen der Clay-Oberschule, konnten Anfang November abgeschlossen werden. Nun beginnen die Reparaturarbeiten sowie die Wiederherstellung der betroffenen Areale.

Im Oktober hat die Heizperiode wieder begonnen. In sämtlichen bezirklichen Liegenschaften wurden die Heizungsanlagen in Betrieb genommen. Auf Grund von Überlastung und personellen Engpässen bei den externen Firmen kann es bei der Bearbeitung von Störungen zu Verzögerungen kommen.