Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

Die beiden Drucksachen werden gemeinsam beraten.

BzBm Hikel nimmt Stellung zu den beiden Anträgen. Das BA hat in seiner Sitzung am 19.09.23 ausführlich beraten und festgelegt, dass der Speiseraumbereich der Rathaus-Kantine zunächst für die Raumbedarfe des Wahlamtes anlässlich der bevorstehenden Bundestags-Wiederholungswahl sowie der im kommenden Jahr folgenden Europawahl benötigt und entsprechend zur Verfügung gestellt wird. Eine alternativ sowie erneut langfristige Nutzung - und damit zwangsläufig auch einhergehende Blockierung - des BVV-Saals, des BVV-Vorraums und des angrenzenden großen Besprechungsraumes wird damit vermieden.

Ungeachtet dessen soll der Kantinenbetrieb aber zum Spätsommer/Herbst 2024, also mit tatsächlicher Beendigung der Wahlabschlusshandlungen zur Europa-Wahl, neu ausgeschrieben respektive vergeben werden. Die hierzu erforderlichen Vorbereitungen und internen Abstimmungsprozesse stehen bevor.

Die Drs. 0996/XXI Erhalt der Rathauskantine wird mit Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU, Linken und AfD bei Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD und Grünen abgelehnt.

Die Drs. 1000/XXI Neuausschreibung der Kantine im Rathaus Neukölln wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Neuausschreibung für die Kantine im Rathaus Neukölln zu initiieren um einen neuen Betreiber zu finden.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.