Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Datum: Mo, 20.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 20. und 21. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung      
Ö 3.1  
der Stabstelle Dialog & Zukunft      
Ö 3.2  
der Nachhaltigkeitsbeauftragten      
Ö 3.3  
des Europabeauftragten      
Ö 3.4  
des Klimaschutzbeauftragten      
Ö 4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2022  
Enthält Anlagen
1011/XXI  
Ö 5  
Erhalt der Rathauskantine  
Enthält Anlagen
0996/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich das Kantinenangebot im Neuköllner Rathaus neu auszuschreiben. Dabei soll auf ein ausgeglichenes Essensangebot für jeden Geldbeutel geachtet werden. Um das zu ermöglichen wird das Bezirksamt ersucht, entsprechenden Bewerber*innen bei den Bedingungen entgegen zu kommen.

 

Begründung: Die bisherige Betreiberin der Rathauskantine musste nach 23 Jahren mit vielfältigem, leckerem Angebot und tollem Service, unter anderem aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten kündigen. Seitdem sind nicht nur zahlreiche Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes besorgt, dass es kein Kantinenangebot mehr geben wird. Viele der Rentner*innen, die in der Umgebung wohnen und seit Jahren regelmäßig hier essen, sind regelrecht entrüstet. Sie haben nun nicht nur ihre günstige Essensversorgung verloren, sondern auch einen sozialen Treffpunkt, der ihnen viel bedeutet.

Die Kantine ist ein gut etabliertes Angebot des Bezirkszentrums und steht für die freundliche Außenwirkung des Rathauses. Die Attraktivität des Bezirksamts Neukölln als Arbeitgeber lässt durch die fehlende Kantine, als auch durch die nicht vorhandenen Teeküchen in weiten Teilen des Rathauses weiter stark nach. In Zeiten von steigenden Preisen und Personalmangel bietet die Kantine nicht nur eine Möglichkeit günstig zu essen und sich untereinander auszutauschen, sondern stellt auch einen Standortfaktor für das Bezirksamt als Arbeitgeber dar.

Das Rathaus Neukölln braucht umgehend wieder eine Kantine, die nicht nur für die Mitarbeitenden, sondern auch für alle Menschen in Neukölln eine günstige Möglichkeit für eine warme Mahlzeit anbietet!

   
    18.10.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.4 - überwiesen
   

Der Antrag wird über die Konsensliste in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit überwiesen.

   
    20.11.2023 - Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Gemeinsame Beratung mit TOP 6.

   
    13.12.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.7 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, schnellstmöglich das Kantinenangebot im Neuköllner Rathaus neu auszuschreiben. Dabei soll auf ein ausgeglichenes Essensangebot für jeden Geldbeutel geachtet werden. Um das zu ermöglichen wird das Bezirksamt ersucht, entsprechenden Bewerber*innen bei den Bedingungen entgegen zu kommen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 6  
Neuausschreibung der Kantine im Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1000/XXI  
Ö 7  
Antisemitismus in Neukölln  
Enthält Anlagen
1001/XXI  
Ö 8  
Tarifmittelsteigerungen in den Haushaltsberatungen auf Landesebene berücksichtigen  
Enthält Anlagen
1030/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
Ö 11  
Nächste Sitzung am 18. Dezember 2023      
               
 
 

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