Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Eine solche Einrichtung ist aus Sicht des Bezirksamtes sehr wichtig.  Der Presse war zu entnehmen, dass es hier einen Behörden Pingpong zwischen den für Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen gibt. Jede Senatsverwaltung sieht die Zuständigkeit bei der jeweils anderen Behörde.

In dem Presseartikel hat die Senatssozialverwaltung angekündigt, dass sie die Verantwortung zu übernehmen und so schnell wie möglich eine Einrichtung mit 75 Plätzen eröffnen will.

Eine telefonische Nachfrage hat ergeben, dass der Mietvertrag für die Einrichtung in der Bundesallee unterschrieben ist und die Anlaufstelle nach der Begehung durch das Gesundheitsamt in Kürze eröffnet wird.

Es finden Transportdienstleistungen, Pflege sowie eine Sozialbetreuung obdachloser Menschen – auch ohne eine vorgewiesene Corona Infektion – durch die Kurstr. 20 GmbH statt.

Der Antrag wird durch die Antragstellerin zurückgezogen, weil dieser zwischenzeitlich erfüllt worden ist.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass die Landesebene umgehend die gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen verbessert, bzw. eine Pflegeeinrichtung für wohnungs- und obdachlose Menschen mit akutem Pflegebedarf in Kooperation mit anderen Verwaltungen - wie zum Beispiel der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales- eröffnet.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.