Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit und mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, den Gesundheitsausschuss und den Sozialausschuss überwiesen.

Herr Blesing stellt den Antrag vor. Frau Lanske sieht ungeklärte Fragen bei der Finanzierung und dem konkreten Verfahren der Ausgabe. Herr Blesing gibt zu verstehen, dass es deshalb zunächst ein Pilotprojekt geben soll. Herr Szczepanski ergänzt, dass mit dem Antrag Ungerechtigkeiten verringert werden sollen.

Abstimmung:

J: SPD, Grüne

N: CDU, FDP

E: ---

Der Ausschussvorsitzende übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort an Frau Jahke, die den Antrag zur Drs. 0353/XXI „Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln“ begründet. Sie erläutert in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen im Bezirk Lichtenberg, in dem zum Beispiel Automaten auf Toiletten aufgestellt wurden bzw. entsprechende Hygieneartikel in den Sekretariaten in den Schulen ausgegeben werden. Die konkrete Umsetzung muss aus ihrer Sicht vor Ort individuell geklärt werden. Herr BzStR Liecke fragt nach der konkreten Erwartungshaltung an seine Verwaltung. Hierzu führt Frau Jahke aus, dass ein Konzept erarbeitet werden soll, wie der Antrag finanziert und umgesetzt werden soll. Herr BzStR Liecke weist noch einmal auf die klar abgegrenzten Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes hin, in dem der Bereich Objektmanagement für die Umsetzung zuständig wären, wenn es gewollt ist, dass Automaten in den Toiletten installiert werden. Der Ausschussvorsitzende erwidert, dass ihm bekannt ist, dass die Leiterin einer Mädcheneinrichtung zum Beispiel den Besucherinnen entsprechende Hygieneartikel zur Verfügung stellt. Frau Bayraktar berichtet, dass in ihrer Einrichtung ebenfalls aus Spendengeldern finanzierte Hygieneartikel für Frauen zur Verfügung gestellt wurden. Es gab eine Ansprechpartnerin im Frauentreffpunkt. Anschließend informiert der Ausschussvorsitzende darüber, dass der in Rede stehende Antrag im Bildungsausschuss beschlossen wurde. Herr Kringel verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Diskussion im Bildungsausschuss zu diesem Antrag und macht deutlich, dass die CDU Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen wird, da er als nicht zielgerichtet angesehen wird. Die Maßnahme resultiert daraus, dass Menschen mit geringerem Einkommen der Zugang zu den Produkten erleichtert werden soll und sie nicht darauf angewiesen sind jeden Monat das Geld für die Hygieneartikel zurücklegen müssen. So wie der Antrag gestellt ist, ist er nicht zielgerichtet auf diesen Personenkreis ausgelegt. Vielmehr sind die Automaten im Bezirk Lichtenberg für jede Person frei zugänglich. Er regt auch an, zunächst einmal die Erfahrungen des Bezirks Lichtenberg abzuwarten. Im Grundprinzip sieht er die Intention des Antrages als richtig an, aber er ist zu unkonkret und daher nicht zielgerichtet. Frau Schymalla weist auf den großen Bedarf hin und berichtet aus ihren Erfahrungen aus der sozialen Arbeit. Der Bedarf ist sehr groß und das Thema ist sehr schambesetzt. Und insbesondere in Neukölln haben wir Bevölkerungsgruppen, die von weniger als ALG II leben. Damenhygiene ist in jeder Beratungsstelle in jeder Flüchtlingskrise und Migrationsbewegung ein großes Thema. Sie begrüßt die Thematisierung und bittet auch Obdachloseneinrichtungen zu berücksichtigen. Herr Koglin führt anschließend aus, dass sich zur Bedarfssituation sicher alle Ausschussmitglieder einig sind. Wenn es nur darum geht, wie die praktikable Umsetzung des Antrages möglich ist, sollten die Ausschussmitglieder aus seiner Sicht lediglich allgemeine Regeln beantragen, die wie üblich vom Bezirksamt konkret umgesetzt werden. Insofern kann er den Wortbeitrag von Herrn Kringel nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Kringel kann Frau Jahke nicht nachvollziehen, wie sich Frauen entmündigt fühlen könnten. Der Vorwurf des sogenannten “Gießkannenprinzips“ kann sie nicht nachvollziehen. Es gibt eklatante Qualitätsunterschiede bei den Hygieneartikeln und sie geht nicht davon aus, dass Frauen, die es sich leisten können hochwertige Artikel zu kaufen, die Artikel aus den Automaten nutzen werden. Sie geht davon aus, dass das Bezirksamt eine gute Umsetzungsmöglichkeit finden wird. Den Ausführungen anschließend macht Herr Leppek deutlich, dass auch er den Antrag als zu unkonkret empfindet. Auch aus seiner Sicht sind sich alle einig, dass der Warenkorb im Regelsatz mit 17,00 Euro im Monat zu gering ist, aber man stelle sich vor, dass alles, was nicht als ausreichend finanziert angesehen wird, durch den Bezirk ausgeglichen werden würde. Es würden sicher zahlreiche Bedarfe gesehen werden, die aber nicht alle durch das Bezirksamt gedeckt werden können. Auch Frau Lanske betrachtetes als schwierig, dass das Bezirksamt hier tätig werden soll. Sie sieht vielmehr den Staat in der Verantwortung, hier zum Beispiel die Mehrwertsteuer zu senken. Herr Kringel stellt noch einmal klar, dass er lediglich vermeiden möchte, allen Frauen pauschal die eigene Finanzierungsmöglichkeit von Hygieneartikeln abzusprechen. Der Kritikpunkt den er an dem Antrag hat ist, dass dieser nicht zielgerichtet ist. Auch aus seiner Sicht gibt es Zielgruppen, die unterstützt werden sollten, aber bitte zielgerichtet. Auch die Begründung hält er für zu allgemein. Abschließend weist Herr BzStR Liecke noch einmal darauf hin, dass das Amt für Soziales eine reine Leistungsverwaltung ist. Es ist keine Bauverwaltung und auch keine Beschaffungsverwaltung. Er sieht daher keinen Auftrag für den Geschäftsbereich Soziales. Selbstverständlich kann der Antrag beschlossen werden, aber eine Umsetzung wird durch den Geschäftsbereich Soziales nicht erfolgen können. Für die Umsetzung ist der Bereich des Bezirksbürgermeisters verantwortlich. Im Geschäftsbereich Soziales gibt es gar kein Personal, dass fachlich eine Umsetzung durchführen könnte (Vergabestelle, Baubereich etc.). Im Übrigen macht er sehr deutlich, dass alle Kolleginnen und Kollegen seit Monaten aus dem eigenen Personalbestand mit aller Kraft versuchen, die Leistungen für die Neuköllnerinnen und Neuköllner aufrecht zu erhalten. Die Beschwerdelage ist nicht zuletzt aufgrund der Postrückstände immens. Er ist irritiert, dass offenbar nicht bekannt ist, mit welchen Herausforderungen die Kolleginnen und Kollegen im Amt für Soziales seit Monaten konfrontiert sind. Im Übrigen gäbe es gar keinen Titel, aus dem er das Vorhaben finanzieren könnte. Der Haushalt wurde gerade beschlossen und bietet null Spielraum. Der Ausschussvorsitzende bittet um ein Votum zum in Rede stehenden Antrag. Dies fällt im Ergebnis wie folgt aus:

Ja-Stimmen: SPD, Grüne

Nein-Stimmen: CDU, FDP

Enthaltungen: 0

Damit wird der Antrag der BVV zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis der Drucksache 0353/XXI Sozial (Szczepanski, Bernd) „Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln“

SPD    Ja

CDU    Nein

Bündnis90/Die Grünen Ja

Die Linke   Ja

FDP    Nein

AfD    Nein

Die Drucksache wird angenommen.

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet den Antrag. Frau Korte informiert, dass die Finanzierung des Pilotprojektes in Lichtenberg hier nicht bekannt ist, weshalb eine konkrete Aussage zur Umsetzbarkeit im Bezirk Neukölln nicht möglich ist. Das Lichtenberger Modellprojekt soll zunächst in einer Region – also nicht bezirksweit - erprobt und dann evaluiert werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Ergebnisse des Pilotprojektes abzuwarten. Eine Finanzierung aus bezirklichen Haushaltsmitteln wäre aus dem entsprechenden Geschäftsbereich, ggf. unter einer veränderten Prioritätensetzung, zu finanzieren. Die Fraktion der Grünen sieht das Abwarten der Ergebnisse des Pilotprojektes als zeitraubend an. Auch die Fraktion der SPD empfiehlt eine zeitnahe Prüfung und ggf. eine Umsetzung an ermittelten Schwerpunktorten. Mit JA-Stimmen von SPD (4x), Grünen (3x) sowie Nein-Stimmen von CDU (3x), AfD (1x) und FDP (1x) und keinen Stimmenthaltungen wird der BVV die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob an weiterführenden Schulen, im Rathaus sowie in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln nach dem Vorbild des Pilotprojektes in Lichtenberg geleistet werden kann.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP über die Konsensliste beschlossen.