Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Leppek erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann muss der Begründung, Fahrradstraßen seien Luxus zunächst deutlich widersprechen - sie sind kein Luxus, sondern Zukunft und müssen an vielen Stellen der neue Standard werden. Davon abgesehen teilt er aufgrund des großen Nachhol- und Handlungsbedarfs grundsätzlich die Intention des Antrags. Im Moment befindet sich das Radvorrangnetz in der Abstimmung, wie er weiter berichtet. Er geht zudem davon aus, dass dieses noch im 1. Halbjahr 2022 durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) veröffentlicht werden könnte. Für den Neuköllner Teil dieses Netzes schlägt Herr BzStR Biedermann danach eine detailliertere Vorstellung hier im Ausschuss vor. Der Bezirk ist (aufbauend auf das Radvorrangnetz) dabei, eine bezirkliche Prioritätenliste für die Reihenfolge der Umsetzung von Maßnahmen zu erarbeiten. Konkret auf den Antrag bezogen ist die Weichselstraße zwar Bestandteil des Nebennetzes, die Fuldastraße allerdings überhaupt kein Bestandteil des Radverkehrsnetzes. Stattdessen ist die parallel dazu laufende Elbestraße Teil des Vorrangnetzes. Sobald die beiden gerade skizzierten Themenstränge zum Radvorrangnetz als auch zu der bezirklichen Umsetzung klarer sind, könnte dann geschaut werden, inwieweit dann über diesen Antrag noch einmal gesprochen werden kann. Soweit der Vorschlag von Herrn BzStR Biedermann. Es folgen Redebeiträge von Herrn Lindner, Herrn Szczepanski (plädiert für Vertagung) und Frau Reichenbach (schließt sich dem an). Herr Leppek möchte gleichwohl heute über den Antrag abstimmen lassen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es rein formal den Antrag auf Vertagung durch Herrn Szczepanski gibt, welcher auf Nachfrage auch aufrecht gehalten wird. Damit ist zunächst über diesen zu entscheiden. Nach kurzer, nochmals in inhaltlicher Erörterung des Antrags zwischen Herrn Leppek und Herrn Szczepanski wird sich einvernehmlich auf eine Vertagung verständigt. Der Antrag wird vertagt.

Herr Leppek geht nur kurz auf den Antrag ein, da er diesen bereits in der Sitzung am 17.05.2022 ausführlich begründet hatte. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann verweist i.d.Z. auf seine Stellungnahme im Ausschuss am 17.05.2022. Die Intention kann er durchaus teilen, gleichwohl ergab die Überarbeitung des Radvorrangnetzes keine Änderungen. Prioritär sind im Vorrangnetz Maßnahmen umzusetzen. Darüberhinausgehende Planungs- und Umsetzungskapazitäten sieht er derzeit nicht, perspektivisch ausschließen möchte er eine Realisierung indes nicht. Es folgen Redebeiträge von Herrn Preuß, Herrn Szczepanski und Herrn Kapitän. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Die Fraktion der Linken ist heute nicht im Ausschuss vertreten. Im Ergebnis wird der BVV bei Zustimmung der FDP und Enthaltung der AfD mit den Stimmen der SPD, Grünen und CDU mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fuldastraße zwischen Weigandufer und Weserstraße sowie die Weichselstraße zwischen Ossastraße und Karl-Marx-Straße zu asphaltieren bzw. so zu ertüchtigen, dass diese bequemer als zuvor von Fahrradfahrerinnen und -fahrern genutzt werden können.

Herr BV Preuß begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(15) und der Grünen(11) gegen die Stimmen der CDU(10) und der FDP(3) bei Enthaltung der LINKEN(6) und der AfD(4) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.