Auszug - Sondernutzung Imbiss Rudower Spinne  

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort. Sondernutzungen werden nach seiner Aussage bei rd. 1.500 Vorgängen im Jahr eigentlich nicht öffentlich thematisiert. Im konkreten Fall hält er es angesichts der Gemengelage jedoch für angemessen, dem Ausschuss die Sicht der Dinge darzustellen und diesem ein eigenes Meinungsbild zu ermöglichen. Am Ende wird es gleichwohl so sein, dass die Verwaltung hier nach Abwägung eine Ermessensentscheidung treffen muss. Herr BzStR Biedermann gibt dem Ausschuss im Folgenden einen kurzen Überblick zum Sachstand und den unterschiedlichen Einschätzungen der einzelnen Behörden (jeweils im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenstellungen). Ein zusammenfassender Vermerk wird dem Ausschuss dazu im Nachgang noch zur Verfügung gestellt, welcher auch in den Fraktionen gern thematisiert werden kann. Er schlägt abschließend vor, dass sich der Ausschuss im nächsten Ausschuss zur künftigen Handhabung in diesem Fall äußert. Es folgen Redebeiträge von Herrn Schulze, Herrn Scharmberg, Herrn Leppek und Herrn Szczepanski. Die dabei gestellten Fragen werden durch Herrn BzStR Biedermann beantwortet. Der Vorsitzende greift den Vorschlag von Herrn BzStR Biedermann auf. Der Ausschuss äußert keine Einwände, so zu verfahren.