Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Soetebeer erhält das Wort und begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Einschätzung. Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass dieser Standort bereits in 2021 der Verwaltung als Bedarf gemeldet wurde. Da es sich um einen Schulstandort handelt, steht dieser Standort auf der Prioritätenliste weit oben. Die konkreten Planungen sehen 24 Bügel (= 48 Fahrradstellplätze) vor und es ist fest verabredet, die Umsetzung in das nächste Fahrradbügelprogramm aufzunehmen. Frau Manteuffel hat noch eine Nachfrage zur Freihaltung der Rettungswege, welche von Frau Soetebeer beantwortet wird. Zugleich zieht Frau Soetebeer den Antrag aber auch zurück, da die Verwaltung bereits mit der Umsetzung befasst ist.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge beschließen, vor dem Eingang links und rechts neben der Zufahrt zur ev. Schule Neukölln in der Mainzer Straße mindestens beidseitig der Einfahrt jeweils 3 Parkplätze durch Fahrradbügel zu ersetzen.

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.