Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Mit
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. April 2008 ist das
Bezirksamt ersucht worden zu überprüfen, ob es möglich ist, in Neukölln ein
Wohnprojekt „Generationsübergreifendes Wohnen“ zu unterstützen.
Sowohl
persönliche Gespräche als auch der Schriftwechsel mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Neuköllns haben ergeben, dass innerhalb der Unternehmen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt kein Projekt zum „Generationsübergreifenden Wohnen“
vorbereitet wird und auch nicht geplant ist.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
23.05.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.16 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in Neukölln ein Wohnprojekt „Generationsübergreifendes Wohnen“ nach dem Vorbild des Projektes „Sonnenhaus e
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in Neukölln ein Wohnprojekt „Generationsübergreifendes Wohnen“ nach dem Vorbild des Projektes „Sonnenhaus e.V.“ in Treptow zu etablieren.
Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, Jugendhilfeausschuss und in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.
05.07.2007 - Jugendhilfeausschuss
Ö 5 - vertagt
Auf Bitten von Frau Karaaslan wird der Antrag vertagt
Auf Bitten von Frau
Karaaslan wird der Antrag vertagt.
20.09.2007 - Jugendhilfeausschuss
Ö 6 - vertagt
Der Antrag wird auf eine folgende Sitzung des JHA verschoben
Der Antrag wird auf
eine folgende Sitzung des JHA verschoben.
02.10.2007 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 5 - vertagt
BzStR Schimmang dankt für die Einladung und gibt seiner Freude darüber
Ausdruck, dass der Ausschuss dieser Einladung gefolgt ist
Dieser TOP wurde vertagt.
01.11.2007 - Jugendhilfeausschuss
Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Dr
Frau Dr. Stelz begründet den Antrag und gibt
Informationsmaterial an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses herum.
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Antrag stellt
sich die Frage, ob die Zuständigkeit überhaupt bei der öffentlichen Hand und
somit auch beim Jugendhilfeausschuss liegt.
Frau Finger bittet um Abstimmung. Der Antrag
Generationenübergreifendes Wohnen findet einstimmig die Zustimmung der
Mitglieder des JHA.
08.01.2008 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Karaaslan (LINKE) begründet noch einmal den Antrag ihrer Fraktion
Frau
Karaaslan (LINKE) begründet noch einmal den Antrag ihrer Fraktion.
Herr
Bezirksstadtrat Schimmang weist darauf hin, dass seine Abteilung für den
Aufgabenbereich Wohnen nicht zuständig ist; er sieht die Zuständigkeit hier
eher bei der Abt. Sozialwesen.
Auch Herr
Koglin hält den Ausschuss für inhaltlich nicht zuständig. Er geht davon aus,
dass hier auch das Bezirksamt nicht in erster Linie angesprochen sein sollte,
vielmehr könne er sich einen freien Träger für ein derartiges Projekt
vorstellen. Er schlägt vor, dem federführenden Ausschuss mitzuteilen, das der
BiSchulKu-Ausschuss inhaltlich keinen Anhaltspunkt sieht, der Projektidee
jedoch positiv gegenübersteht. Einer Beschlussfassung des Sozialausschusses
wolle man nicht vorgreifen.
Herr Frank
(LINKE) berichtet, dass es bereits entsprechende Initiativen gibt. Als Fraktion
wolle man nur ein politisch positives Votum des Bezirks. Ein finanzieller
Anspruch sollte sich daraus nicht ableiten.
Herr von
Kieseritzky (FDP) wendet sich gegen die Formulierung im Antrag "... nach
dem Vorbild des Projektes "Sonnenhaus e. V." in Treptow...".
Auch er hat allerdings inhaltlich nichts gegen ein derartiges Wohnprojekt. Herr
Kulick (CDU) ergänzt, dass auch seine Fraktion "Bauchschmerzen" mit
der Formulierung, nicht dem Inhalt des Projekts habe.
Der Ausschuss
nimmt einstimmig folgende Formulierung an: Das Bezirksamt wird gebeten, in
Neukölln ein Wohnprojekt "Generationsübergreifendes Wohnen" zu
unterstützen.
05.02.2008 - Wirtschaftsausschuss
Ö 4 - erledigt
Frau Dr
Frau Dr. Stelz
berichtet, dass der Antrag federführend im Sozialausschuss beraten wird und zur
Mitberatung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, den
Jugendhilfeausschuss und den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die
Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ist für sie nicht nachvollziehbar.
Intention des
Antrages ist, dass das Bezirksamt entsprechende Initiativen gegebenenfalls
wegweisend mit Rat und Tat begleitet. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag
unverändert zugestimmt und der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur hat dem
Antrag in folgender Fassung zugestimmt.
Das Bezirksamt
wird gebeten, in Neukölln ein Wohnprojekt "generationsübergreifendes
Wohnen" zu unterstützen.
Herr Lück lehnt es
ab, dass das Bezirksamt individuelle Wohnwünsche unterstützen soll. Die übrigen
Ausschussmitglieder erkennen keine Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses für
diesen Antrag.
Der Ausschuss
beschließt mit einer Enthaltung, dass er sich nicht zuständig fühlt und daher
eine Beschlussempfehlung nicht abgibt.
11.03.2008 - Sozialausschuss
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Dr
Frau Dr. Stelz
begründet den Antrag der Fraktion „Die Linke“ im Sozialausschuss
und bittet den Antrag insofern abzuändern, dass der Halbsatz „nach dem
Vorbild des Projektes Sonnenhaus e.V. in Treptow“ gestrichen und
durch die Worte „zu unterstützen“ geändert wird. Nach
Abänderung des letzten Antragssatzes wurde der Antrag einstimmig angenommen.
23.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten zu
prüfen, ob es möglich ist, in Neukölln ein Wohnprojekt „Generationsübergreifendes
Wohnen“ zu unterstützen.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der FDP zugestimmt.
14.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen