Tagesordnung - 1. öffentliche konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt hat nach § 36 Abs. 2 Buchst. k Bezirksverwaltungsgesetz die nachstehende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes beschlossen.

Das Bezirksamt beschließt gem. § 36 Abs. 2 Buchst. k Bezirksverwaltungsgesetz die nachstehende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes:

1. Geschäftsbereich Bezirksbürgermeister BzBm

 Martin Hikel

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Steuerungsdienst mit den Aufgabenstellungen

SE Finanzen

SE Personal

E-Government und Innovation (einschließlich Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung)

Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke

• Amt für Bürgerdienste mit den Aufgabenstellungen:

Bürgerämter (einschließlich der straßenverkehrsbehördlichen Aufgabe der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für Gäste im Rahmen der Berliner Parkraumbewirtschaftung)

Standesamt einschließlich Staatsangehörigkeitsbehörde

Wohnungsamt (Wohngeld/BuT, sozialer Wohnungsbau, Zweckentfremdung)

Wahlamt einschließlich Schiedsamts- und Schöffenangelegenheiten

Bußgeldstelle / OWiG

• Rechtsamt mit den ergänzenden Aufgabenstellungen

Widerspruchstelle

Datenschutzbeauftragte/r

• Serviceeinheit Facility Management mit den Aufgabenstellungen

Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung

Hochbauservice

Innere Dienst

IT-Service

Zentrale Vergabestelle

Katastrophenschutz

• Stabsstelle für Dialog und Zukunft mit den Aufgabenstellungen

Europaangelegenheiten (Koordination Akquise europäischer Fördermittel)

Zuzüge aus Südosteuropa

Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Koordinierungsstelle für Beteiligung und Engagement

Beauftragte für Menschen mit Behinderung

• Integrationsbeauftragte/Integrationsteam (einschließlich Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen und integrationspolitische Infrastrukturprojekte)

• Gleichstellungsbeauftragte

• Wirtschaftsförderung nach § 37 Abs. 3 BezVG (einschließlich Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit)

• Koordinierungsstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung (einschließlich Problemimmobilien sowie die Planung und Koordinierung von Verbundeinsätzen u.a. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität)

• Organisationseinheit Sozialräumliche Planungskoordination

• Pressestelle

• Sonderaufgaben des Bezirksbürgermeisters

Städtepartnerschaften

Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt

Mitmachzirkus

2. Geschäftsbereich Bildung, BzStRin

Kultur und Sport Karin Korte

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Schul- und Sportamt mit den Aufgabenstellungen

Schulträgerschaft

August-Heyn-Gartenarbeitsschule

Jugendverkehrsschule

Campus Rütli

Campus Efeuweg

Vergabe und Verwaltung von Sportanlagen

Eisstadion Neukölln

Förderung des Sports

• Bildungsbüro

• Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Aufgabenstellungen

Otto-Suhr-Volkshochschule

Musikschule Paul Hindemith

Helene-Nathan-Bibliothek

Stadtteilbibliotheken - Margarete-Kubicka-Bibliothek

 - Gertrud-Junge-Bibliothek

 - Gertrud-Haß-Bibliothek

Kultur mit - Museum Neukölln

 - Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

 - Galerie im Körnerpark

 - Galerie im Saalbau

 - Alte Dorfschule Rudow

 - Jugendkunstschule/Young Arts Neukölln

• Beauftragte für Gender Mainstreaming

3. Geschäftsbereich Ordnung BzStRin

 Sarah Nagel

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Ordnungsamt mit den Aufgabenstellungen

Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingten Lärms und Parkraumüberwachung)

Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4 BezVG

4. Geschäftsbereich Stadtentwicklung, BzStR und stv. BzBm

Umwelt und Verkehr Jochen Biedermann

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Stadtentwicklungsamt mit den Aufgabenstellungen:

Stadtplanung einschließlich

- städtebauliche und planungsrechtliche Auskünfte / Beratung

- Bauleitplanung

- Milieuschutz und Stadterneuerung

- Vorkaufsrechtsprüfung und Umwandlung

- Mieter:innenberatung

- Quartiersmanagement

- Untere Denkmalschutzbehörde

Bau- und Wohnungsaufsicht einschließlich

-  bauordnungsrechtliche Beratung / Genehmigungen

-  Mängelbeseitigung / Gefahrenabwehr

-  Bauaktenarchiv

-  Schornsteinfegerwesen

Vermessung und Geoinformation einschließlich

-  Liegenschaftskataster

-  Kartenherstellung und digitale Daten

-  Grundstücksbewertung und Grundstücksnummerierung

• Straßen- und Grünflächenamt mit den Aufgabenstellungen:

Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)

Straßenverwaltung

Straßenverkehrsbehörde (mit Ausnahme der den Ämtern für Bürgerdienste zugewiesenen Aufgaben)

Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten

Friedhöfe und Kleingärten

• Umwelt- und Naturschutzamt mit den Aufgabenstellungen:

Umweltplanung, -beratung und -information

Landschaftsplanung

Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)

Anlagenbezogener Umweltschutz

Regionalisierte Anlaufstelle für ganz Berlin zur Bearbeitung der Ausgangszustandsberichte bei Industrieimmissionsanlagen

Immissionsschutz

Gewässerschutz

Boden- und Grundwasserschutz

Bodenbelastungskataster

Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen

Natur- und Artenschutz

Baumschutz

Klimaschutz

5.    Geschäftsbereich Soziales BzStR

 Falko Liecke

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Amt für Soziales mit den Aufgabenstellungen

Teilhabefachdienst Soziales

Betreuungsbehörde

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wohnungsnotfälle, Mietprävention

Asyl

Hilfe zur Pflege

Seniorenservice und Altenhilfeplanung

Seniorenbeauftragte

Seniorenberatung

Seniorenvertretung

Katastrophenschutzlager

Schuldner- und Insolvenzberatung

Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter)

• Trägerangelegenheiten Jobcenter

6. Geschäftsbereich Jugend BzStRin

und Gesundheit Mirjam Blumenthal

• Jugendamt mit den Aufgabenstellungen:

Fachliche Steuerung (Förderung, Hilfen zur Erziehung, Schule-Jugendhilfe und Kindertagesstätten)

Regionale Fachdienste

Tagesbetreuung von Kindern (Kindertagesstätten, ergänzende Förderung und Betreuung/Hort, Tagespflege)

Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz

Unterhaltsvorschussstelle

Erziehungs- -und Familienberatung

Beistandschaften, Pflegschaften und Vormundschaften

Teilhabefachdienst Jugend

Pflegekinderhilfe

Jugendgerichtshilfe mit der AG Kinder- und Jugendkriminalität

Kinderschutzteam

Jugendhilfeplanung

Jugendberufshilfe in der Jugendberufsagentur

• Verwaltungsrat Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin

• Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Gesundheitsamt mit den Aufgabenstellungen:

Sozialpsychiatrischer Dienst

Kinder- & Jugendgesundheitsdienst

Kinder- & Jugendpsychiatrischer Dienst

Therapeutischer Dienst

Hygiene- und Umweltmedizin

Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Krebs und Aids

Sozialpsychiatrischer Dienst

Zahnärztlicher Dienst

• Stelle für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit den Aufgabenstellungen

Suchthilfekoordination und Sucht-prävention

Psychiatriekoordination

Gesundheitsförderung & Prävention

Präventionskette

Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung

• Krankenhausbeirat

Die Vertretung wird bei Verhinderung eines Bezirksamtsmitgliedes wie folgt geregelt:

Geschäftsbereich Vertreter/in

Bezirksbürgermeister

BzBm Hikel BzStR Biedermann

Bildung, Kultur und Sport

BzStRin Korte BzStR Liecke

Ordnung

BzStRin Nagel BzBm Hikel

Stadtentwicklung, Umwelt

und Verkehr

BzStR Biedermann BzStRin Korte

Soziales

BzStR Liecke BzStRin Blumenthal

Jugend und Gesundheit

BzStRin Blumenthal BzStRin Nagel

Kenntnis genommen