Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und mitberatend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Schulze erläutert, viele B-Pläne würden Vorhaben auf ökologischen wertvollen Flächen vorbereiten. Eine Umweltprüfung solle deshalb unbedingt durchgeführt werden.

Herr Laumann bittet die Verwaltung zur gegenwärtigen Praxis Stellung zu nehmen. Er gehe davon aus, dass die Prüfung ohnehin durchgeführt werde und der Beschluss in der Praxis wenig sinnvoll sei, aber natürlich könne man dieses Vorgehen bestätigen.

Herr Bezirksstadtrat Biedermann versucht noch den Kern des Antrags zu durchdringen. Eine Interpretation wäre es, dass ein B-Plan-Verfahren nach § 13 a BauGB nicht durchgeführt werden solle, wenn dort hoch entwickelte Grünflächen bestehen. Eine andere, dass auch beim beschleunigten Verfahren nicht auf eine Umweltprüfung verzichtet werden soll. Herr Biedermann weist darauf hin, dass auch ohne formale Umweltprüfung Umwelt- und Naturschutz immer eine Rolle spielen, verweist jedoch darauf, dass das Amt in entsprechenden Fällen grundsätzlich eine Umweltprüfung durchführt.

Auch Herr Groth fragt, wie der Antrag gemeint sei. Gehe es nur um die Umweltprüfung oder auch um andere Verkürzungen? Herrn Schulze geht es nur um die Sicherung der Umweltprüfung im beschleunigten Verfahren.

Die Ausschussvorsitzende bittet zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Überplanung biotopisch hoch entwickelter Flächen wie bspw. Kleingartenanlagen zwecks Bebauung grundsätzlich kein beschleunigtes Verfahren (nach § 13 a BauGB) unter Auslassung der Umweltprüfung durchzuführen. Vielmehr soll bei biotopisch hoch entwickelten Flächen grundsätzlich eine Umweltprüfung durchgeführt werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.