Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei sämtlichen Zuwendungsbescheiden für Projekte in den Bereichen politische Bildung, Integration, Jugend, Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus usw. eine Neutralitätsklausel einzufügen, die den Zuwendungsempfänger zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Begründung: In der Vergangenheit kam es in der Berliner Verwaltung des Öfteren vor, dass das politische Neutralitätsgebot unterlaufen wurde. Deshalb enthalten Zuwendungsbescheide des Berliner Senats (wie die Anfrage an den Senat mit der Drucksachennummer 18 / 15 104 ergab) seit Anfang 2018 folgende Klarstellung: „Ich bitte zu beachten, dass der Zuwendungsgeber (hier die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) der staatlichen Neutralitätspflicht unterliegt. Dies bedeutet, dass die von der SenJustVA geförderten Maßnahmen nicht die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen dürfen. Eine gute Grundlage für den Handlungsspielraum der politischen Bildung zu Programmatiken und politischen Praktiken nicht-verbotener Parteien bieten die anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildungsarbeit („Beutelsbacher Konsens“)“. Das Bezirksamt soll eine daran angelehnte Formulierung verwenden, beispielsweise: „Ich bitte zu beachten, dass der Zuwendungsgeber (hier das Bezirksamt Neukölln) der staatlichen Neutralitätspflicht unterliegt. Dies bedeutet, dass die durch das Bezirksamt Neukölln geförderten Maßnahmen nicht die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen dürfen. Eine gute Grundlage für den Handlungsspielraum der politischen Bildung zu Programmatiken und politischen Praktiken nicht-verbotener Parteien bieten die anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildungsarbeit („Beutelsbacher Konsens“)“. Ebenfalls als Orientierung dienen können die „Sonstigen Zuwendungsbestimmungen“ der „Förderrichtlinie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Gewährung von Zuwendungen durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung“ vom 1. Januar 2018. Dort heißt es u.a.: „Um den Bildungscharakter zu wahren, dürfen Maßnahmen nicht geschäftlichen Interessen, politischer Organisation, einseitiger Meinungsbildung und Aktion, der Anhänger- und Spendenwerbung sowie einseitiger öffentlicher Auseinandersetzung mit demokratischen Positionen dienen. Umstrittene Fragen sind als umstritten zu behandeln, also mit den wichtigsten Standpunkten sachlich darzustellen und fair zu diskutieren, so dass Teilnehmende Für und Wider abwägen und sich ein eigenes Urteil bilden können.“ Der BVV ist bis Jahresende 2020 ein neuer Zuwendungsbescheid mit der entsprechenden Neutralitätsklausel vorzulegen.

https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002B290D/vwContentByKey/W2B2TCGU007WEBSDE/$File/20180712-Staatliche_Foerderung_von_Vereinen_und_Initiativen.pdf