Auszug - Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Integration Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 11.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
1816/XX Neutralitätsklausel bei Zuwendungsbescheiden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosHaushWiVerwGleich
Verfasser:Zielisch, AnneMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Frau Zielisch: Diverse Projekte halten sich nicht an die Neutralitätsregel. BA soll den Handlungsspielraum der Parteien in der politischen Bildung nicht beeinträchtigen.

 

Ja - 1, Enthaltet - 1, Dagegen - 4

 

Dem Antrag wird nicht zugestimmt.


 
 

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