Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Telefonnr.: 030 5679 5800 Meeting-ID: 803 607 2961 Kenncode: 534467 https://us02web.zoom.us/j/8036072961?pwd=UVlSdWZ3c21FNXEyalROWktab2EvQT09  

 
 
Bezeichnung: 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Telefonnr.: 030 5679 5800 Meeting-ID: 803 607 2961 Kenncode: 534467 https://us02web.zoom.us/j/8036072961?pwd=UVlSdWZ3c21FNXEyalROWktab2EvQT09
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 12.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 3  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 4  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Aufhebung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, welches wegen vermeintlich zu hoher Feinstaubbelastungen und nicht zu hoher CO² -Immission verhängt wurde, einzusetzen.

 

Begründung: Begründet wurde das Fahrverbot am 17.01.2019 durch die Senatsverwaltung durch folgende Pressemitteilung:

Die Silbersteinstraße in Neukölln, wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft seit Jahren im Fokus, hat entgegen den vorläufigen Ergebnissen am dortigen Messcontainer den Feinstaubgrenzwert (PM10 ) 2018 doch nicht überschritten. Dies ist das Ergebnis der routinemäßigen Validierung der Daten, die jetzt abgeschlossen ist. Die 2018 automatisch registrierten Grenzwert-Überschreitungen an insgesamt 36 Tagen bei den Tagesmittelwerten von PM10-Partikeln konnten nach Vergleich mit dem vorgeschriebenen EU-weit gültigen Referenzmessverfahren für PM10 nicht bestätigt werden. Nach der Korrektur ergeben sich lediglich 27 Überschreitungen für 2018 gesetzlich zulässig sind 35. Damit gilt der Grenzwert auch an dieser hoch belasteten Messstelle für das gesamte Jahr 2018 als eingehalten. Somit wird in Berlin der PM10_Grenzwert flächendeckend seit drei Jahren eingehalten.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.22 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

   
    12.08.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 4 - vertagt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    09.09.2020 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Antrag ist faktisch falsch. Beim Luftreinhalteplan – worunter die Dieselfahrverbote eine Maßnahme darstellen -  geht es gar nicht um Feinstaubgrenzwerte. Diese konnten lt. Senat seit 2015 eingehalten werden.

 

Der Luftreinhalteplan dient der Verminderung der Stickstoffdioxid-Emissionen (NO2). Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten.

 

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken einstimmig die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - vertagt
   

vertagt

   
    03.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.70 - (offen)
   
   
    11.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.38 - vertagt
   

vertagt

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.47 - (offen)
   
   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.32 - vertagt
   

vertagt

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.15 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.16 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Aufhebung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, welches wegen vermeintlich zu hoher Feinstaubbelastungen und nicht zu hoher CO² -Immission verhängt wurde, einzusetzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 5  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots  
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 6  
Sicherer Schulweg über die Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1786/XX  
Ö 7  
Straßenschäden Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1812/XX  
Ö 8  
Buschkrugallee am Teltowkanal sicher überqueren  
Enthält Anlagen
1788/XX  
Ö 9  
Parkraumkonzept für Rudow  
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 10  
Halteverbote anpassen  
Enthält Anlagen
1793/XX  
Ö 11  
Sichere Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
1483/XX  
Ö 12  
Tempo 30 in der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1848/XX  
Ö 13  
Kreuzung Hermann-/Flughafenstraße für Radverkehr sicherer machen  
Enthält Anlagen
1850/XX  
Ö 14  
Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  
Enthält Anlagen
1854/XX  
Ö 15  
Sperrung Boddinplatz (Umfahrung)  
Enthält Anlagen
1856/XX  
Ö 16  
Sitzungsplanung 2021      
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung der 35. und 36. Sitzung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung am 09. September 2020      
               
 
 

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