Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Nach der Besprechung des Antrages bei der Radtour des
Ausschusses für Verkehr und Tiefbau am 30.05.2007 wurde der Wunsch der BVV auf
deren Umsetzbarkeit hin geprüft. Wie im Ausschuss besprochen, sollte keine
finanzintensive bauliche Maßnahme für den neu gebauten Teilabschnitt der
Späthbrücke erfolgen.
Nach erfolgter Prüfung der Örtlichkeit ist es nicht
möglich, den bestehenden Radweg als Zweirichtungsweg umzugestalten, da die
hierfür vorhandenen Breiten nicht ausreichen. Für einen Radweg im Zweirichtungsverkehr
sind 2,45 m vorzusehen, der verbleibende Streifen entspricht nicht den
rechtlichen Anforderungen an einen Gehweg. Es ist auch nicht möglich, neben dem
Radweg in einer Fahrtrichtung den bestehenden Gehweg als gemeinsamen Rad- und
Gehweg zur Benutzung freizugeben (erforderliche Gesamtbreite 4,10 m, vorhandene
Breite 3,68). Allein mit der Ausschilderung von Wegen und Markierung dieser
kann der von der BVV gefasste Beschluss nicht umgesetzt werden. Der vorhandene
Geh- und Radweg müsste in seinem Querschnitt und in der Gesamtheit baulich
verändert werden. Der Ausschuss sprach sich aber in Anbetracht der gerade
fertig gestellten Brücke gegen bauliche Maßnahmen aus.
Die Route vom Delfter Ufer am Teltowkanal von
Buschkrugallee bis Späthstraße wird in das Radroutennetz aufgenommen und das
fehlende Schild zur Freigabe von Fahrrädern auf diesem Weg noch ergänzt.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als
erledigt an.
24.01.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.17 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass
das Delfter Ufer am Teltowkanal zwischen Buschkrugallee und Späthstraße in das Radroutennetz aufgenommen wird,
auf der nördlichen Brückenseite der Neuen Späthbrücke der Weg zur Brücke (derzeit Lochsteinplatten) mit Asphaltbelag versehen wird,
der nördliche Radweg zwischen Brückenende bis zur Auffahrt auf den neuen Radweg an der Autobahn als Zweirichtungsweg auszuschildern ist,
an der Auffahrt vom „Autobahn-Radweg“ zur Späthbrücke ein entsprechender Wegweiser aufgestellt wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
30.05.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Den nicht mitgefahrenen Ausschussmitgliedern wird kurz der Sachverhalt
dargestellt
Den nicht mitgefahrenen Ausschussmitgliedern wird kurz der Sachverhalt
dargestellt. Auf Nachfragen, inwieweit finanzielle Belastungen auf den Bezirk
zukommen würden, entgegnet Herr Voskamp, dass er prüfen wird, ob dies mit
Kennzeichnungen auf dem Weg und Schildern möglich ist. Soweit bauliche
Maßnahmen mit einem gewissen finanziellen Aufwand erfolgen müssten, wird dies
mit dem Ausschuss rückgekoppelt.
Herr Szczepanski verzichtet auf den zweiten Unterstrich im Antragstext
[auf der nördlichen Brückenseite der Neuen Späthbrücke der Weg zur Brücke
(derzeit Lochsteinplatten) mit Asphaltbelag versehen wird]. Dieser vom
Antragssteller geänderte Antrag kommt zur Abstimmung und wird einstimmig von
allen Fraktionen angenommen.
Im Zusammenhang mit der Neuen Späthbrücke wird kurz von Herrn BzStR
Blesing auf den Wunsch der Öffnung der alten Späthbrücke für Fußgänger und
Radfahrer (Drs.-Nr. 253/XVIII) Bezug genommen. Er teilt mit, dass bereits bei
der Baumaßnahme zur Neuen Späthbrücke das Stadtplanungsamt sich für den Erhalt
dieser Überquerungsmöglichkeit ausgesprochen hat. Die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung hat hier aber die strikte Position vertreten, dies nicht zu
tun, da ihnen Kosten für die bauliche Unterhaltung im Zusammenhang mit der
Verkehrssicherungspflicht entstünden. Jegliche Überlegungen in diesem
Zusammenhang bedeuten also letztlich Kosten für den Bezirk. Herr Szczepanski
wird die Aufrechterhaltung seines Antrags prüfen.
04.07.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass
·das
Delfter Ufer am Teltowkanal zwischen Buschkrugallee und Späthstraße in das
Radroutennetz aufgenommen wird,
·der
nördliche Radweg zwischen Brückenende bis zur Auffahrt auf den neuen Radweg an
der Autobahn als Zweirichtungsweg auszuschildern ist,
·an
der Auffahrt vom “Autobahn-Radweg” zur Späthbrücke ein
entsprechender Wegweiser aufgestellt wird.
Der
Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
19.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.16 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
