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19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
| Gremium: |
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
| Datum: |
Di, 09.10.2018 |
Status: |
öffentlich |
| Zeit: |
17:00 - 18:30 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
| Raum: |
Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104 |
| Ort: |
Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin |
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| TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten |
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0745/XX |
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| Ö 3 |
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Keine Verwaltungsreform zu Lasten der Bezirke |
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0736/XX |
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| Ö 4 |
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Eine neue Küche für den Jugendclub Manege |
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0577/XX |
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| Ö 5 |
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Attraktive Rixdorfer Höhe |
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0580/XX |
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| Ö 6 |
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Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden |
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0877/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden. Begündung: Am 04.09. kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen. Es entstand eine Ansammlung von gewaltbereiten Gruppen. Aufgrund einer Banalität kam es zu einem Gewaltexzess, bei dem Stühle, Flaschen, Äxte und Messer eingesetzt wurden. Der Rathausvorplatz ist inzwischen zu einem Ansammlungsort von Migranten geworden. Es ist schon schwierig, als Kunde des Bezirksamtes in das Rathaus zu gelangen oder herauszukommen, weil die gesamte Treppe mit Menschen, die Drogen und Alkohol konsumieren, belegt ist. Ursache für die Ansammlung dieser Gruppen ist das freie WLAN am Rathausvorplatz. Desweiteren verweisen wir auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigen , denn solch ein Streit/ Gewaltexzess mit mehr als 30 Migranten kann leicht in das Rathaus hineingetragen werden und Beschäftigte des Rathauses verletzen. Der bestehende Pförtnerdienst von maximal 2 Beschäftigten ist nicht in der Lage, solch einen Gewaltexzess zu beenden oder aus dem Rathaus zu verweisen. |
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26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.14 - überwiesen |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden._ Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen. |
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09.10.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt |
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Die antragstellende Fraktion der BN-AfD begründet den Antrag. Durch freies W-LAN auf dem Rathausvorplatz hat sich dieser Ort zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt – und ist somit auch zunehmend Anziehungspunkt gewaltbereiter Personen. Herr Hikel stellt fest, dass seit der Bereitstellung des öffentlichen W-LAN auf dem Rathausvorplatz nachweislich keine Erhöhung von Gewalt/Gewaltvorfällen vor dem Rathaus festzustellen ist. Der Rathausvorplatz ist ein öffentlicher Platz und birgt – wie jeder öffentliche Platz – Konfliktsituationen. Daher sind gewalttätige Auseinandersetzungen nur bedingt proaktiv vermeidbar. Im Sicherheitskonzept, welches für das Rathaus Neukölln erarbeitet wurde, sind Vorfälle wie das in Rede stehende Ereignis berücksichtigt worden. Das Ziel des Sicherheitskonzepts ist es, die Sicherheit im Rathaus Neukölln sowie auf dem Vorplatz zu erhöhen. Die identifizierten Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, befinden sich derzeit in der Planungs- bzw. Umsetzungsphase. Rückschlüsse auf einen Zusammenhang von öffentlich zugänglichem W-LAN und kürzlichen Gewaltvorfällen sind nicht nachvollziehbar. Dies bekräftigen auch die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken. Die AfD betont, dass ein Entzug des W-LAN-Angebots keine geeignete Maßnahme ist, um möglicher Konfliktbereitschaft zu begegnen. Der BVV wird mit Ja-Stimme der BN-AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
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17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.8 - in der BVV abgelehnt |
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Neukölln wird aufgefordert, das offene WLAN am Rathausvorplatz umgehend stillzulegen, um weitere Ansammlungen von gewaltbereiten Personengruppen zu vermeiden. Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung. Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Förster, Herr BV Schröter, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Künning, Herr BV Licher Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV. Der Antrag auf Schluss der Beratungen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr.FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist die Beratung beendet. Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD und der Gr. FDP gegen die Stimmen der BN-AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
| Ö 7 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes |
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| Ö 9 |
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Protokollabstimmung der 14. Sitzung |
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| Ö 10 |
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Nächste Sitzung am 13. November 2018 |
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Leichte Sprache
DGS
