Auszug - LSBTI in Neukölln wirksam vor Gewalt schützen – Stelle für Queer-Beauftragte*n umgehend einrichten  

Die antragstellende Fraktion der Grünen begründet den Antrag. Aufgrund des Anstiegs von Gewalttaten gegen LSBTI ist die Schaffung einer gesonderten Stelle (Queer-Beauftragte) mit entsprechender Qualifikation unbedingt notwendig. Das zusätzliche und vielfältige Aufgabenspektrum sprengt den Rahmen der bisherigen Anbindung an die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten. Nach Gesprächen mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks zeigt sich, dass ein Ausbau der LSBTI Thematik zu einer Überforderung dieser Stelle führen wird.

Auf Nachfrage der CDU hinsichtlich des Begriffs „Überforderung“ konkretisiert die Antragstellerin ihre Aussage. Es geht hierbei um die Aufgabenvielfalt der Gleichstellungsbeauftragten - nicht um eine persönliche Überforderung der Stelleninhaberin.

Herr Hikel sieht die Begründung des Antrags als nachvollziehbar. Gleichzeitig verweist er jedoch auf den wirtschaftlichen Aspekt, der mit Schaffung einer neuen Stelle verbunden ist. Deshalb wird die Gleichstellungsbeauftragte in den nächsten Wochen zu einem Netzwerktreffen einladen, um daraus abzuleiten, ob die Erforderlichkeit für die Stelle einer zusätzlichen „Queer-Beauftragten“ gegeben ist.

Die CDU lehnt den Antrag ab, da die Problematik bereits zum Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten gehört.

Die Linke befürwortet einen Prüfantrag hinsichtlich der Schaffung einer inhaltlich erweiterten Stelle, einer/s „Anti-Gewalt-Beauftragten“.

Die Antragstellerin möchte in ihrer Fraktion eine Änderung des Antrags beraten.

Der Antrag wird zurückgestellt.