Auszug - Massenschlägerei vor dem Rathaus vermeiden  

Die antragstellende Fraktion der BN-AfD begründet den Antrag. Durch freies W-LAN auf dem Rathausvorplatz hat sich dieser Ort zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt – und ist somit auch zunehmend Anziehungspunkt gewaltbereiter Personen.

Herr Hikel stellt fest, dass seit der Bereitstellung des öffentlichen W-LAN auf dem Rathausvorplatz nachweislich keine Erhöhung von Gewalt/Gewaltvorfällen vor dem Rathaus festzustellen ist. Der Rathausvorplatz ist ein öffentlicher Platz und birgt – wie jeder öffentliche Platz – Konfliktsituationen. Daher sind gewalttätige Auseinandersetzungen nur bedingt proaktiv vermeidbar. Im Sicherheitskonzept, welches für das Rathaus Neukölln erarbeitet wurde, sind Vorfälle wie das in Rede stehende Ereignis berücksichtigt worden. Das Ziel des Sicherheitskonzepts ist es, die Sicherheit im Rathaus Neukölln sowie auf dem Vorplatz zu erhöhen. Die identifizierten Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Sicherheit führen, befinden sich derzeit in der Planungs- bzw. Umsetzungsphase.

Rückschlüsse auf einen Zusammenhang von öffentlich zugänglichem W-LAN und kürzlichen Gewaltvorfällen sind nicht nachvollziehbar.

Dies bekräftigen auch die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken. Die AfD betont, dass ein Entzug des W-LAN-Angebots keine geeignete Maßnahme ist, um möglicher Konfliktbereitschaft zu begegnen.

Der BVV wird mit Ja-Stimme der BN-AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Linken und AfD die Ablehnung des Antrages empfohlen.