Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Herr Kringel übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Pohl das Wort. Dieser informiert zum Antrag zur Drs. 0577/XX „Eine neue Küche für den Jugendclub Manege“ darüber, dass es sich offensichtlich um ein Missverständnis handelt, da ihm nicht bekannt war, dass bisher kein Antrag zur Finanzierung einer Küche der Einrichtung im Bezirksamt vorliegt. An dieser Stelle weist Herr BzStR Liecke der Vollständigkeit halber darauf hin, dass eine umfangreiche Sanierung bzw. möglicherweise sogar ein Neubau der Einrichtung geplant ist. Hier bleibt die Bestandserhebung des baulichen Zustands der Einrichtung abzuwarten. Des Weiteren befindet sich das in Rede stehende Gebäude im Fachvermögen der Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport und der Ansprechpartner hinsichtlich des Einbaus einer neuen Küche ist das Facility Management in der Abteilung Finanzen und Wirtschaft. Herr BzStR Liecke macht abschließend deutlich, dass er den Wunsch aus pädagogischer Sicht selbstverständlich verstehen kann.

Nachdem Herr Koglin dem Antragssteller nahegelegt hat, diesen aufgrund der aktuellen Situation zurückzuziehen und die Frage der Sinnhaftigkeit von Anträgen hinsichtlich der Mittelverwendung sogenannter „Kleinstbeträge“ diskutiert wurde, bittet Herr Pohl den Antrag in den Ältestenrat zurück zu überweisen und zu empfehlen, diesen in den HWVG-Ausschuss zu überweisen.

Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag. Der bauliche Zustand des Jugendklubs Manege ist bekannt. Die Küche ist in einem desolaten Zustand. Das Sanierungsvorhaben ist bisher nicht detailliert ausgearbeitet. Deshalb wird das Bezirksamt gebeten, hier kurzfristig eine neue Küche zu finanzieren.

Herr Hikel bestätigt, dass der Zustand der Küche des Jugendclubs Manege bekannt ist. Nach aktuellem Kenntnisstand ist indes nicht nur die Küche in dem Objekt in einem schlechten Zustand, auch die Baulichkeit an sich weist gravierende Mängel auf. Die Sanierungskosten werden dabei die Kosten für einen potenziellen Neubau bei Weitem übersteigen. Vor diesem Hintergrund soll eine Machbarkeitsstudie (Dauer ca. ½ Jahr) für die gesamte Liegenschaft (einschließlich Freiflächen) durchgeführt werden. Sollte im Ergebnis ein Neubau errichtet werden, so wird über ein Bedarfsprogramm durch die Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport erstellt. Dieses beinhaltet auch die Erstausstattung des Objektes.

Es stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Zwischenlösung. Notwendige Gelder hierfür sind für 2018/2019 nicht festgesetzt. Ausgaben müssten dann für den nächsten Doppelhaushalt durch die BVV beschlossen werden. Auch schafft man mit einer „Ausnahmeregelung“ ein schwieriges Signal hinsichtlich der Wertung von Notwendigkeit und Nicht-Notwendigkeit in anderen JFE.

Die CDU bestätigt Herrn Hikels Darlegungen. Hier muss Komplettsanierung vor Flickschusterei gehen. Auch die AfD spricht sich gegen unwirtschaftliche Zwischenlösungen aus.

Die SPD bittet, den Antrag wie folgt zu ändern:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Prüfung des Neubaus der Manege zu klären, ob vor den Baumaßnahmen der Einbau einer neuen Küche sinnvoll ist.“

Der BVV wird mit Ja-Stimme aller Fraktionen die Annahme des Änderungsantrages empfohlen.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahme der Prüfung des Neubaus der Manege zu klären, ob vor den Baumaßnahmen der Einbau einer neuen Küche sinnvoll ist.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

vertagt

Im Ergebnis der Abstimmung zwischen mit dem Träger, der Verwaltungsleitung des Campus Rütli sowie der fachvermögenden Abteilung des Bezirksamtes ist entschieden worden, dass trotz des derzeit geplanten Neubaus der Jugendeinrichtung Manege der Einbau von neuen Küchenmöbeln notwendig ist. Der Einbau der neuen Küche erfolgt voraussichtlich in den Sommerferien. In diesem Zusammenhang wird auch der Bodenbelag in der Küche ausgetauscht.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen