Tagesordnung - 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz  

 
 
Bezeichnung: 16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:29 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt für Umwelt- und Naturschutz
Ort: Gradestraße 36, 12347 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 15. Sitzung      
Ö 3  
Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil?  
Enthält Anlagen
0914/XX  
Ö 4  
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen  
Enthält Anlagen
0915/XX  
Ö 5     Überwiesene Drucksachen aus der BVV      
Ö 5.1  
Bauende informieren – Umweltsituation verbessern  
Enthält Anlagen
0982/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss r Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Erteilung von Neubaugenehmigungen und den Beratungen hierzu, die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können. Hierzu zählen insbesondere:….

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen und den Beratungen hierzu, die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können. Hierzu zählen insbesondere:

 

  • Die Berankung von Fassaden und insbesondere von fensterlosen (Brand-)Wänden mit Klettergehölzen.
  • Anbringen von Nistkästen aus Holzbeton an Gebäuden entsprechend der Hinweise von Naturschutzverbänden oder künstlichen Schwalbennestern mit Kotbrett an fensterlosen Wänden unter der Dachkante.
  • Anbringen eines Insektenhotels mit Stroh, Schilfrohr, angebohrten Hölzern und Lehm an einer Südwand.
  • Erhaltung von freiwachsenden Hecken und Bäumen durch sinnvolle Platzierung des bzw. der Baukörper und Nachpflanzung mit heimischen, standortangepassten Sträuchern, welche idealerweise unter den Gesichtspunkten Insekten- bzw. Vogelnährgehölz ausgewählt werden sollten.
  • Verweis auf die DIN 18920 „Baumschutz auf Baustellen“, welche sehr hilfreich und aussagekräftig den Stand der Technik beschreibt, aber keinen Gesetzescharakter besitzt.
  • Maximal mögliche Verringerung von Bodenversiegelung zur Förderung der Regenwasserversickerung und der Bodenfauna. So wird gleichzeitig Geld gespart, weil eine geringere Regenwasserabgabe gezahlt werden muss. Im Rahmen einer solchen Beratung kann natürlich auch auf die positiven Folgeeffekte solcher Maßnahmen also die Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität hingewiesen werden.

 

Begründung: Viele Bauende und Architekt*innen fokussieren aufgabenbedingt weniger auf den Standort und das Naturpotenzial und mehr auf die Gestaltung der Baukörper. Dabei kann schon während der Planung extrem viel in den Bereichen Baum- und Heckenschutz unternommen werden, wenn die Baukörper, soweit es möglich ist, baumschonend geplant werden. Insbesondere durch Fassaden- und Wandbegrünung kann Vielfältiges für den Klima- und Naturschutz erreicht werden, weil durch Fassadenbegrünungen…das lokale Klima verbessert wird. Die Temperaturen sinken deutlich im Vergleich zur Umgebungstemperatur ab, die Luftfeuchtigkeit steigt, so können Klimaextreme auf natürlichem Weg abgefedert werden. …die Luftqualität verbessert wird, in dem Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft gefiltert werden. …Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Denn Insekten und Vögel benötigen Lebensräume sowie Nahrungs- und Nistpflanzen. …Biotopverbundnetze enger geknüpft werden und die Stadt auf diesem Weg zum Artenschutz beiträgt.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. März 2019 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Rahmen der Erteilung von Neubaugenehmigungen und den Beratungen hierzu, die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können.

 

Das Stadtentwicklungsamt weist im Rahmen der Bauberatung grundsätzlich gern auf diese Möglichkeiten hin. Hierfür gibt es die Broschüre „Grüne Oasen in Neukölln - Informationen zur Begrünung von Innenhöfen“, welche routinemäßig zur Verfügung gestellt wird. Die Abteilung Umwelt und Natur hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass diese Broschüre alle wesentlichen Informationen beinhaltet, welche Ratsuchenden in einem ersten Schritt zu diesem Thema an die Hand gegeben werden können. Eine darüber hinaus gehende fachliche Beratung zu einzelnen umwelt- und /oder naturschutzspezifischen Fragestellungen muss sodann ggf. in der zuständigen Abteilung Umwelt und Natur erfolgen.

 

Die Broschüre gibt auf Seite 2 Auskunft zu den Ansprechpartner*innen im Bezirksamt und wird für Ratsuchende und Interessierte auch im Internet zur Verfügung gestellt (https://www.kms-sonne.de/service/begruenung-von-innenhoefen/).

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20.01.2020

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.17 - vertagt
   

vertagt

   
    03.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.23 - vertagt
   

vertagt

   
    05.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
   

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen und mitberatend in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz überwiesen.

   
    10.12.2018 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
    Ö 5.1 - vertagt
   

Die Drucksache beinhaltet die Forderung, bei der Erteilung von Baugenehmigungen Bauherren über Möglichkeiten, Natur und Umwelt in der Stadt zu schützen bzw. wie pflanzliches und tierisches Leben in der Stadt mit einfachen Mitteln gefördert werden könne, zu informieren. Konsens der Diskussion war, dass Informationsmaterial durchaus vorhanden aber unzureichend ist bzw. nicht immer die Adressaten erreicht.

 

Als Ergebnis der Diskussion wird festgestellt, dass nicht genügend deutlich zwischen Maßnahmen an Bestandsgebäuden im Gegensatz zu Neubauten unterschieden wird. Auf Antrag von Herrn Dr. Christian Hoffmann wird auch diese Drucksache vertagt.

   
    24.01.2019 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Dr. Hoffmann von den Grünen beantragt, in der Drucksache 0982/XX „Bauende informieren–Umweltsituation verbessern“ das Wort Baugenehmigungen mit den Zusatz „Neu“ zu ergänzen. Der 1. Absatz lautet somit:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Erteilung von Neubaugenehmigungen und den Beratungen hierzu die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können.

Hierzu zählen insbesondere: …

 

Abstimmung: Änderung von Herrn Hoffmann Ja = Einstimmig angenommen

Abstimmung über die geänderte Drs: Ja = SPD, Grüne, Linke – Nein = CDU, AfD. Der Antrag wird somit der BVV zur Annahme empfohlen.

   
    14.02.2019 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Laumann begründet kurz den Antrag, der durch den mitberatenden Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz in minimal geänderter Fassung vorliegt.

 

Herr BzStR Biedermann führt dazu aus, dass das Stadtentwicklungsamt die im Rahmen der Bauberatung grundsätzlich gern darauf hinweist, es hierfür aber notwendige Materialien von der Abteilung Umwelt und Natur geben muss. Herr Groth weist auf den Ratgeber zur Hofbegrünung seines Amtes hin, er wird diesen zum nächsten Ausschuss mitbringen. Gleichwohl ist die Stadtentwicklung zur Fragen der Umweltsituation nicht in der Lage, fachlich zu beraten.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei Enthaltung der AfD durch die anderen Fraktionen mehrheitlich angenommen.

   
    27.02.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.17 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.31 - vertagt
   

vertagt

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Erteilung von Neubaugenehmigungen und den Beratungen hierzu, die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können. Hierzu zählen insbesondere:….

 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.

   
    26.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.9 - vertagt
   

vertagt

   
    09.03.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.82 - vertagt
   

vertagt

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.31 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. März 2019 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Rahmen der Erteilung von Neubaugenehmigungen und den Beratungen hierzu, die Bauenden darüber zu informieren, dass Maßnahmen im Naturschutz leicht geplant und umgesetzt werden können und dadurch große positive Effekte erreicht werden können. Das Stadtentwicklungsamt weist im Rahmen der Bauberatung grundsätzlich gern auf diese Möglichkeiten hin. Hierfür gibt es die Broschüre „Grüne Oasen in Neukölln - Informationen zur Begrünung von Innenhöfen“, welche routinemäßig zur Verfügung gestellt wird. Die Abteilung Umwelt und Natur hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass diese Broschüre alle wesentlichen Informationen beinhaltet, welche Ratsuchenden in einem ersten Schritt zu diesem Thema an die Hand gegeben werden können. Eine darüber hinaus gehende fachliche Beratung zu einzelnen umwelt- und /oder naturschutzspezifischen Fragestellungen muss sodann ggf. in der zuständigen Abteilung Umwelt und Natur erfolgen. Die Broschüre gibt auf Seite 2 Auskunft zu den Ansprechpartner*innen im Bezirksamt und wird für Ratsuchende und Interessierte auch im Internet zur Verfügung gestellt (https://www.kms-sonne.de/service/begruenung-von-innenhoefen/). Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 20.01.2020

 

 

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen

Ö 5.2  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Verschiedenes      
Ö 8  
Nächste Sitzung 24. Januar 2019      
               
 
 

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