Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
Datum: Di, 09.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim
Ort: Lahnstraße 56, 12055 Berlin
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmung der 20. Sitzung      
Ö 3  
Vorstellung des Aufnahmewohnheimes für wohnungslose Menschen      
Ö 4  
Öffnung der U-Bahnhöfe für Obdachlose in der kalten Jahreszeit  
Enthält Anlagen
 0855/XX  
Ö 5  
Kältebahnhöfe offenhalten  
Enthält Anlagen
 0883/XX  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.

 

Begründung:

Laut aktueller Berichterstattung wird die BVG ab diesem Jahr nicht mehr die U-Bahnhöfe Lichtenberg und Südstern während der eiskalten Jahreszeit für obdachlose Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine für sie vorgesehenen Schlafplätze in Anspruch nehmen wollen, öffnen. In Anbetracht einer immer größer werdenden Zahl an obdachlosen Menschen in Berlin ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Insbesondere in besonders kalten Nächten sind die Kältebahnhöfe der letzte Schutz. In dem Maß wie sich Menschen im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements für obdachlose Menschen einsetzen, um ihnen ein Rest an Würde zu sichern, sollten dies auch die Betriebe des Landes Berlin tun.
   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.20 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.__

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.
   
    09.10.2018 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 5 - zurückgezogen
   

Der Antrag wird aufgrund der beschlossenen Änderungen bei der Drucksache 0855/XX durch den Antragsteller zurückgezogen.
   
    17.10.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.2 - vertagt
   

vertagt
   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) für eine Offenhaltung der bisherigen Kältebahnhöfe für obdachlose Menschen während der Kälteperiode einzusetzen. Dabei ist eine Lösung anzustreben, die die Interessen der obdachlosen Menschen mit den Interessen der Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Kundinnen und Kunden der BVG sowie den Interessen der öffentlichen Ordnung verbindet.

 

Kenntnis genommen
Ö 6  
Aktueller Stand des Zweckentfremdungsverbotes      
Ö 7     Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7.1  
Mitteilungen der Verwaltung für Soziales      
Ö 7.2  
Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste      
Ö 8  
Terminplanung 2019      
Ö 9  
Verschiedenes      
Ö 10  
Nächste Sitzung am 13. November 2018      
               
 
 

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