Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 09.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Internationaler Bund, Aufnahmewohnheim
Ort: Lahnstraße 56, 12055 Berlin
 
Beschluss


Kältehilfe

Die Kältehilfesaison hat am 01.10.2018 begonnen. In der Teupitzer Straße 39 hat die KUBUS gGmbH eine Kältehilfestation für 25 männliche Obdachlose mit Notübernachtung in Betrieb genommen. Seit dem 02.10.2018 ist die Einrichtung bereits voll belegt. Der Bezirk prüft derzeit die Modalitäten für eine weitere Einrichtung, welche den Betrieb zum 01.11.2018 aufnehmen könnte. Die berlinweiten Planungen laufen bereits jetzt darauf hinaus, dass die avisierte Gesamtzahl von 1.000 Kältehilfeplätzen bereits zum 01.11.2018 bereitgestellt werden können.

 

Die Vorsitzende möchte wissen, ob es sich bei der weiteren Einrichtung um den Träger aus dem vergangenen Jahr ebenfalls in der Teupitzer Straße 39 handelt. Herr BzStR Biedermann bestätigt entsprechende Gespräche und zeigt sich zuversichtlich.

 

Frau Zielisch fragt, ob die Unterbringung von Tieren möglich ist, was Herr BzStR Biedermann verneinen muss. Frau Nikolova ergänzt, dass einige wenige Nacht-Cafés im Stadtgebiet dies erlauben.

 

Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe

Am 10.10.2018 findet die 2. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe statt, an welcher Herr BzStR Biedermann erneut teilnehmen wird. Er ist auf die Ergebnisse der auf der 1. Strategiekonferenz eingerichteten Arbeitsgruppen, u.a. Weiterentwicklung der Kältehilfe, gespannt und wird gern im nächsten Ausschuss dazu berichten.

 

SoKo Abrechnungsbetrug

Die SoKo ist nunmehr seit gut einem Jahr im Einsatz und hat bisher unterschiedliche Erfolge in der Arbeit verzeichnen können. Herr BzStR Biedermann würde der Arbeit der SoKo bei Interesse gern detaillierter in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorstellen. Die Vorsitzende dankt für den Vorschlag und wird diesen aufgreifen.

 

Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Berlin Süd

Herr BzStR Biedermann berichtet aus den letzten Sitzungen. Das positive wirtschaftliche Klima hat auch im Bereich Berlin Süd zu erfreulichen Entwicklungen geführt. So hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum vergangenen Jahr um etwa 5.000 reduziert. Der deutlichste Rückgang ist im SGB II-Bereich zu verzeichnen, wo die Zahl der Arbeitslosen von rd. 41.000 auf knapp 37.000 gesunken ist. Die Quote der Unterbeschäftigung reduzierte sich von ca. 79.000 auf 72.000 Personen. Auch im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Geflüchteter (Fluchtmigration) zeichnet sich der positive wirtschaftliche Trend ab (4.236 im Jahr 2016, 7.215 im Jahr 2017, über 11.000 im Jahr 2018). Die Beschäftigungen entstehen hauptsächlich im Gastronomiegewerbe, sonstigen Dienstleistungen (z.B. Callcenter, Sicherheitsdienste) und im Handel. Die Entwicklung ist insgesamt positiv, dennoch liegt der Agenturbezirk Berlin Süd noch immer über dem Berliner Durchschnitt.

 

Solidarisches Grundeinkommen

Herr BzStR Biedermann hatte hierzu in der BVV einen Bericht zugesagt. Er würde dies ebenfalls gern als gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Die Vorsitzende wird dies ebenfalls gern aufgreifen.


 
 

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