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9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
| Gremium: |
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
| Datum: |
Di, 05.09.2017 |
Status: |
öffentlich |
| Zeit: |
17:00 - 19:15 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
| Raum: |
Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203 |
| Ort: |
Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin |
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| TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Haushaltsplan 2018/2019
Bürgerbeteiligung – Vorschläge zur Beratung im Ausschuss
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| Ö 3 |
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Haushaltsplan 2018/2019
Fachliche Beratung der Kapitel 3100, 3300, 3310, 3302, 3304, 3305, 3306, 3309, 3390, 4500 und 4520
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| Ö 5 |
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Fonds für Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten |
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0178/XX |
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| Ö 6 |
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Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln |
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0221/XX |
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| Ö 7 |
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Kostenfreies WLAN im Rathaus |
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0169/XX |
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| Ö 8 |
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Enquete-Kommission für die Berliner Verwaltung |
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0279/XX |
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VORLAGE |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: Die Berliner Verwaltung bedarf dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken. Das ist in der Flüchtlingskrise 2015 überdeutlich geworden. Aber auch im Alltag stoßen Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten bei den Bürgern auf Unverständnis, als Beispiel sei hier auf die Tätigkeitsfelder von Polizei und Ordnungsamt verwiesen. Überlange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen und Wartezeiten in Bürgerämtern tragen ein Übriges dazu bei. Das Bezirksamt als ein durch Zählgemeinschaften gebildetes Kollegialorgan verwischt die Verantwortlichkeiten und entzieht sich mitunter der direkten Auseinandersetzung mit kritischen Bürgern, indem unbequeme Entscheidungen, beispielsweise Bebauungspläne, an den Senat „weitergereicht“ werden. |
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19.07.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.20 - überwiesen |
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Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen |
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05.09.2017 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt |
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Zur Antragsbegründung verweist die Gruppe der FDP darauf, dass es ihres Erachtens dringend einer Neuordnung der Kompetenzen zwischen Senat und Bezirken bedarf. Überschneidungen und unklare Zuständigkeiten beispielsweise bei Polizei und Ordnungsämtern stoßen auf das Unverständnis von Bürgern. Frau Dr. Giffey berichtet, dass es auf Landesebene zunächst durchaus Überlegungen zur Einsetzung einer solchen Kommission gab. Um kurzfristig Fortschritte erzielen zu können, wurde der Gedanke einer Kommission dann jedoch verworfen. Stattdessen wird eine „Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ gegründet, die bis Ende 2017 bereits Ergebnisse liefern soll. Die Bildung einer parallelen bezirklichen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus BVV und Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes erscheint derzeit nicht zweckmäßig. Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD, Grünen, Linken und AfD und Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen. |
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20.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.2 - vertagt |
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18.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.4 - in der BVV zurückgezogen |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv für die Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform in Berlin einzusetzen. Im Zuge einer dringenden Neuordnung der Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung, sollte bereits im Vorfeld auf bezirklicher Ebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die aus Vertretern des Bezirksamtes und der BVV besteht. Deren Aufgabe ist es, u. a. einen Katalog von Bereichen, die unbedingt in der Zuständigkeit des Bezirkes verbleiben sollen und denen, die sinnvollerweise vollständig dem Senat übertragen werden, zu erstellten. Dieser Katalog ist der BVV zur Abstimmung vorzulegen. Der Antrag wird von der antragstellenden Gruppe zurückgezogen. |
| Ö 9 |
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Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern |
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0174/XX |
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| Ö 10 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 11 |
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Verschiedenes |
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| Ö 12 |
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Protokollabstimmung |
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| Ö 13 |
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Nächste Sitzung |
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Leichte Sprache
DGS
