Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Frau Glöden begründet den Antrag. Nach kurzer Erörterung im Ausschuss mit Redebeiträgen von Herrn Erbe, Herrn Szczepanski, Herrn Hecht und Frau Glöden stellt die Vorsitzende die Drucksache zur Abstimmung.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, weil die Möglichkeiten der Überprüfung bereits gegeben sind.

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen Job Center und der Kraftfahrzeugzulassungsstelle durchgeführt wird, um Sozialmissbrauch einzudämmen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN

gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr.FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hecht, Herr BV Kontschieder, Herr BV Abed, Herr BV Wittke, Frau BV Künning, Herr BzStR Liecke, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Dr. Hoffmann, Frau BV Schoenthal, Herr BV Szczepanski, Herr BV Schloßmacher, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke