Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow

Zur Vorstellung des Bauvorhabens wird es am 02.05.2017 in der Alten Dorfschule Rudow (Beginn 15 Uhr) eine öffentliche Veranstaltung geben, eine Pressemitteilung wird in Kürze veröffentlicht. Die Ausschussmitglieder sind herzlich eingeladen. Sofern sich zeigen sollte, dass die öffentliche Vorstellung des Neubaus auf ein breiteres Interesse stößt, wird die Verwaltung die Möglichkeiten weiterer öffentlicher Vorstellungstermine prüfen. Die Präsentation zum Neubau wird demnächst auch auf den bezirklichen Internetseiten des Amtes für Soziales veröffentlicht.

Wahl Seniorenvertretung Neukölln

Herr BzStR Biedermann bedankt sich zunächst ausdrücklich für die sehr gute Vorbereitung und Organisation durch den bezirklichen Seniorenservice. Herr Strache berichtet kurz von den drei öffentlichen, sehr gut besuchten Veranstaltungen, auf denen sich die Kandidat*innen vorstellen konnten. Er verteilt zudem die Kurzzusammenfassung der Wahlkommission zu den Wahlergebnissen. Diese wie auch weitere Informationen stehen auch im Internet bereit (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/angebote-fuer-senioren/artikel.555147.php). Am 10.04.2017 erfolgte die öffentliche Berufung der Mitglieder der Seniorenvertretung durch Herrn BzStR Biedermann im Rathaus Neukölln. Anschließend fand die konstituierende Sitzung mit der Wahl des Vorstandes der Seniorenvertretung statt.

Schutzräume für Menschen mit Demenz

Im Mai 2015 hatte der Bezirk ein offizielles Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei gerichtet, um Menschen, die verwirrt und orientierungslos scheinen und Anzeichen einer Demenzerkrankung vermuten lassen, eine geeignete Betreuungs- und Versorgungsform während der Identitätsfeststellungen zu ermöglichen. Hierzu wurden mit drei Einrichtungen im Bezirk Kooperationsvereinbarungen geschlossen (Nachtrag: siehe bezirkliche Pressemitteilung vom 12.05.2015).

Nunmehr ist durch den Stab des Polizeipräsidenten mitgeteilt worden, dass dieses Verfahren (Zuführung in einen Schutzraum) unzulässig ist, da eine belastbare Diagnose einer Demenzerkrankung nur von einem Arzt/einer Ärztin, nicht aber von Polizeidienstkräften gestellt werden kann und darf. Herr BzStR Biedermann kann die Argumentation inhaltlich zwar nachvollziehen, gleichwohl bedauert er die Entscheidung. Er wird sich hier mit Frau Smaldino und den Neuköllner Schutzraumanbietern zusammensetzen, um alternative Möglichkeiten zu erörtern. Auch der Austausch mit den anderen Bezirken wird erfolgen, um die Schutzräume in den Bezirken unter Berücksichtigung der polizeilichen Argumentation ggf. doch erhalten zu können. Die getroffene Entscheidung der Polizei gilt berlinweit einheitlich (zur Nachfrage von Frau Hall-Freiwald, da auch aus anderen Bezirken bekannt). Herr Rahman schlägt vor, die Schutzräume generell für hilflose Personen bereitzustellen und an den Senat heranzutreten. Herr BzStR Biedermann möchte sich hier zunächst ein überbezirkliches Meinungsbild verschaffen und sodann ggf. an die Landesebene herantreten.

Bekämpfung Pflegemissbrauch

Der Bezirk beschäftigt seit Anfang 2016 zwei Beschäftigte (befristet) im Bereich des ambulanten Pflegecontrollings (Personalkosten werden bisher durch SenFin getragen). Die Tätigkeit der beiden Beschäftigten führte im Jahr 2016 zu Einsparungen von rd. 389.000 Euro. Dennoch zögert die Finanzverwaltung mit einer Entfristung der Stellen. Das Bezirksamt hat nunmehr auf Vorschlag von Herrn BzStR Biedermann die beiden Stellen entfristet, damit die Aufgaben nicht zum Ende des Jahres eingestellt werden müssen und die beiden Fachkräfte ihre begonnene Tätigkeit nachhaltig fortführen können.

Genderbudgeting

Das Amt für Soziales hat sich am Gender-Budgeting-Wettbewerb der Senatsverwaltung beteiligt und wird daraus mit zwei Projekten für die konkrete Umsetzung mit jeweils 10.000 Euro finanziell unterstützt.

1. Erarbeitung eines Info-Flyers für obdachlose/wohnungslose Frauen mit speziellen Unterstützungsangeboten durch die Soziale Wohnhilfe in mehreren Sprachen

2. Umfrage unter obdachlosen Männern zu den Ursachen von verstärkter Wohnungslosigkeit bei Männern (an welchem Punkt im Leben wäre Hilfebedarf notwenig gewesen)

Flüchtlingsunterkünfte

Der Berliner Senat hat einen sog. elektrischen Datenraum eingerichtet, über den der Umsetzungsstand zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften für die Bezirke einsehbar ist.

Die Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in der Kiefholzstraße 74 soll demnach im Sommer fertig gestellt und bezogen werden können. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick plant unter Beteiligung des Bezirksamtes Neukölln im Mai eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft.

Die Fertigstellung des MUF´s im Matthäusweg 2 ist für Mai 2020 geplant. Herr BzStR Biedermann vermutet, dass diese nicht gebaut werden wird. Für den Ersatzstandort für die Gutschmidtstraße ist kein konkreter Zeitraum für die Fertigstellung benannt. Hier hält er einen Bau für noch unwahrscheinlicher.

Auf dem Gelände der Karl-Marx-Straße 269-273 haben indes erste Bauarbeiten begonnen. Die Container (Tempohomes) sollen im Mai geliefert werden, die Fertigstellung soll Mitte Juli realisiert sein.

In der Gemeinschaftsunterkunft Haarlemer Straße 89 findet am 17.06.2017 ein Tag der offenen Tür statt. Der erste Bauabschnitt der dortigen Erweiterungen soll Anfang Juli fertig gestellt sein, der zweite Bauabschnitt dann Ende August.