Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden  
1665/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1647/XIX  
Ö 6.2  
Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7  
1649/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Ernennung einer / eines Seniorenbeauftragten  
1664/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Vertragsentwurf für Betreibung von Flüchtlingsunterkünften  
Enthält Anlagen
1652/XIX  
Ö 9.2  
Instandsetzung von beschlagnahmten Turnhallen  
Enthält Anlagen
1654/XIX  
Ö 9.3  
Gespräche zwischen Bezirksamt und Eigentümer*innen der Häuser Fram-, Nansen- und Pannierstraße  
Enthält Anlagen
1661/XIX  
Ö 9.4  
Reichsbürger  
Enthält Anlagen
1651/XIX  
Ö 9.5  
Beratungsergebnis Wagenplatz Kanal  
Enthält Anlagen
1659/XIX  
Ö 9.6  
Katastrophale Zunahme von Drogentoten in Neukölln seit 2015  
Enthält Anlagen
1648/XIX  
Ö 9.7  
Informationsveranstaltung zum Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“  
Enthält Anlagen
1653/XIX  
Ö 9.8  
Sachstand Schulsanierungen  
Enthält Anlagen
1655/XIX  
Ö 9.9  
Stand der Vorbereitungen der Wahlen am 18. September 2016  
Enthält Anlagen
1662/XIX  
Ö 9.10  
Kiefholzstraße 74  
Enthält Anlagen
1656/XIX  
Ö 9.11  
Mülleimer im Körnerpark  
Enthält Anlagen
1657/XIX  
Ö 9.12  
Plattform Hasenheide  
Enthält Anlagen
1650/XIX  
Ö 9.13  
Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“  
Enthält Anlagen
1663/XIX  
Ö 9.14  
Staubentwicklung  
Enthält Anlagen
1658/XIX  
Ö 9.15  
Baumfällungen an der Fritz-Karsen-Schule?  
Enthält Anlagen
1660/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 10.2  
Harry-Wollenschlaeger-Platz  
1505/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Absolutes Halteverbotsschild entfernen  
1421/XIX  
Ö 11.2  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.3  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 11.4  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.5  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 11.6  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben  
1557/XIX  
Ö 11.7  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern  
1577/XIX  
Ö 11.8  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 11.9  
Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer!  
1078/XIX  
Ö 11.10  
Leerstand beenden  
1425/XIX  
Ö 11.11  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 11.12  
Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee  
1515/XIX  
Ö 11.13  
Leerstandsanzeigen
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Stadtteilmütter in Neukölln  
Enthält Anlagen
1639/XIX  
Ö 12.2  
Hochzeitskonfetti am Standesamt Blaschkoallee  
1630/XIX  
Ö 12.3  
Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1632/XIX  
Ö 12.4  
Vertuschung von Asbestbelastung?  
Enthält Anlagen
1623/XIX  
Ö 12.5  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XIX  
Ö 12.6  
Wohnungsbaupotential Supermärkte  
Enthält Anlagen
1633/XIX  
Ö 12.7  
Spende von Baulöwe Groth  
Enthält Anlagen
1645/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Bußgeldverfahren durch Bürgerämter  
Enthält Anlagen
1646/XIX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Deutschkurse der VHS  
Enthält Anlagen
1641/XIX  
Ö 14.2  
Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow  
1625/XIX  
Ö 14.3  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1637/XIX  
Ö 14.4  
Europäische Mobilitätswoche  
1631/XIX  
Ö 14.5  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.6  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin  
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 14.7  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen  
1643/XIX  
Ö 14.8  
Grundschule am Fliederbusch unterstützen!  
1626/XIX  
Ö 14.9  
Gedenkort in der Grünfläche Möwenweg / Laubsängerweg  
1644/XIX  
Ö 14.10  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
1634/XIX  
Ö 14.11  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Gutschmidtstraße / Einmündung Fritz-Reuter-Allee verlängert werden kann. (Richtung Postfiliale)

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Verkehrslenkung Berlin - gewandt und gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Fritz-Reuter-Allee / Gutschmidtstraße zu verlängern. Die Senatsverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass Fußgänger die Gutschmidtstraße nicht innerhalb der kurzen Grünphase queren können. Derzeit schaltet die Fußgängerampel häufig schon auf halber Strecke auf Rot um. Dies führt bei vielen Fußgängern an dieser stark frequentierten Kreuzung zwischen U-Bahnhof, Marktplatz und Postfiliale Britz Süd zu Verunsicherungen.

 

Die Senatsverwaltung hat den Antrag abgelehnt und dazu mit Schreiben des Herrn Staatssekretärs Kirchner vom 11.09.2017 mitgeteilt, dass die Anlage störungsfrei läuft und mit einer verkehrsabhängigen Steuerung betrieben wird. Dabei werden die Funktelegramme der BVG-Busse erfasst und zur Vermeidung von Rückstaus verarbeitet. Für die Fußgänger ist jedoch gewährleistet, dass bei Grün etwa die Hälfte der Fahrbahn passiert werden kann. Durch die darauf folgende großzügig bemessene Schutzzeit ist dann sichergestellt, dass die Straße ungefährdet verlassen werden kann. Eine Gefährdung der Fußgänger, die den Kreuzungsbereich bei Grün queren, ist daher nicht gegeben. Um Rückstaus und Wartezeiten der BVG-Linienbusse nicht zusätzlich zu erhöhen, kann dem Antrag nicht entsprochen werden.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den       . November 2017

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.11 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Fußgängerampelzeit bei der Überquerung der Gutschmidtstraße / Einmündung Fritz-Reuter-Allee verlängert werden kann. (Richtung Postfiliale)

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

   
    13.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Kenntnis genommen

Ö 14.12  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
Ö 14.13  
Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 14.14  
Stadttoilette  
1629/XIX  
Ö 14.15  
Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 14.16  
Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen  
1638/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Personal der Hörberatungsstelle  
0736/XIX  
Ö 15.2  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter  
1579/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Veränderungssperre 8-14/30  
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 16.2  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016
1397/XIX  
Ö 16.4  
Anwohner informieren
1393/XIX  
Ö 16.5  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen