Auszug - Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten für die drei Gebiete, in denen aktuell Voruntersuchungen mit dem Ziel des Erlasses von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden sollen (Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark/Rollberg), spätestens zum 1. 6. 2016 entsprechende Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt. |
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