Auszug - Absolutes Halteverbotsschild entfernen
Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dass absolute Halteverbotsschild mit dem Zusatz „Carsharing-Unternehmen frei“ in der Fritz-Reuter-Allee vor Hausnummer 8 sowie weitere ungenutzte Standorte zu entfernen.
Mit den Stimmen den Stimmen der SPD, der Grüne, der PIRATEN und der LINKE gegen die Stimmen der CDU wird der Beschlussempfehlung zugestimmt. |
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