Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die CDU Fraktion erläutert den Antrag. Herr Blesing stimmt der Erläuterung des Antragstellers zu. Er erörtert die rechtliche Lage und die Zuständigkeit für das Grundstück.  Mitarbeiter des Bezirksamtes stehen in Kontakt mit dem zuständigen Liegenschaftsfonds um den jetzigen Zustand zu beheben. Es wird angeregt bei Veräußerung des Grundstückes die Wiederherstellung  des Zugangs zur S Bahn zur Auflage zu machen. Eine  Übergangslösung zur Öffentlichen Nutzung, wäre Kostenmäßig, nicht zu vertreten. Der Antrag wird bis zum Abschluss der Gespräche mit dem Liegenschaftsamt zurückgestellt.

Herr Scharmberg führt kurz aus, dass die Verwaltung den Auftrag hatte, zu prüfen welche Kosten für die vorübergehende Wiederherstellung des Schwarzen Weges entstehen. Fakt war bereits, dass der Liegenschaftsfonds unserem Ansinnen nicht entgegen steht, aber selbst keinerlei Mittel investieren will.

Herr Folger, stellvertretender Amtsleiter des Tiefbauamtes, teilt mit, dass das Abholzen der beeinträchtigten Pappeln 6.000 € und die Wiederherstellung des Promenandenweges 5.500 € kosten würde (Gesamtsumme 11.500 €). Wie lange das hier investierte Geld die Nutzung des Schwarzen Weges ermöglicht, kann nicht bestimmt werden. Kurz wird die Möglichkeit zum Kauf der Grundstücksteile vom Liegenschaftsfonds eingeworfen. Herr BzStR Blesing weist aber darauf hin, dass zu den Erwerbskosten für das Grundstück dann nochmals die Kosten für die Fällung aller Pappeln kommen würde. Die Summe wäre also um ein Vielfaches höher, um die dauerhafte Nutzung zu garantieren. Herr Preuß erinnert, dass die Entscheidung über die Öffnung ganz klar an den Kosten festgemacht werden sollte. Neukölln hat dringendere finanzielle Nöte.

Herr Folger sichert zu, dass das auf den Weg verweisende Schild schnellstmöglich entfernt wird.

Der Antrag kommt zur Abstimmung und wird mit neun Nein-Stimmen bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Fußweg zwischen der Ederstraße und dem Weigandufer/Teupitzer Brücke, der für viele Bürger die kürzeste Verbindung zum S-Bhf. Sonnenallee ist, wieder für Fußgänger zu öffnen bzw. im Falle von Privatbesitz mit den Besitzern über eine Wiedereröffnung zu verhandeln.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, Grauen , Linke.PDS und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.