Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kupfer stellt den Antrag vor.

Herr Mahlo stellt fest, dass man mit Tempo 50 eher den Verkehrsfluss erhält, Herr Kupfer zeigt sich irritiert.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass Tempo 30 in der Pannierstraße schon mehrfach Gegenstand von Besprechungen von BVG und VLB waren. Es gab jedoch keinerlei Anhaltspunkte, die Geschwindigkeit unfallbedingt zurückzunehmen. Es fahren dort 2 Buslinien der BVG, die bestrebt sind, Tempo 50 beibehalten zu können. Zudem weist Herr Blesing darauf hin, dass es sich um eine Straße handelt, für die die VLB zuständig ist und der Bezirk damit keine Anordnungsbefugnis hat. Die Streckenlänge der Straße auf Neuköllner Seite beläuft sich auf etwa 2/3 der Gesamtlänge. Herr Scharmberg erläutert kurz die einzelnen Streckeabschnitte.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen und Linken, den Nein Stimmen der Fraktionen SPD und CDU und der Enthaltung der Fraktion der Piraten abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Pannierstraße einzusetzen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und der Linken zugestimmt.