Auszug - Öffentliche Toilette in der Parchimer Allee  

Herr Mahlo erläutert den Antrag erneut und erklärt, er habe sich die Situation vor Ort angeschaut. Ihm erscheint die Toilettenanzahl dort als nicht ausreichend.

Herr Scharmberg erklärt, dass am Kiosk Toiletten Parchimer Allee/ Buschkrugallee vorhanden seien. Der Pächter, in dem Falle der Dönerladen, müsste einen Schlüssel besitzen. Hier stellt sich die Frage, ob der Pächter verpflichtet ist, den Schlüssel für Besucher der Toilette heraus zu geben. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die einst geschlossenen Pächterverträge in der Art und Weise noch existieren. Herr BzStR Blesing erklärt, dass Berlin in der Vergangenheit die bezirklichen Toiletten aufgeben und an Wall als Generalbetreiber abgegeben hat. Die Firma Wall schließt daher nun die Unterpachtverträge mit den Nutzern ab. Herr Blesing schlägt vor, dort nachzufragen, wie die Verträge gestaltet sind. Bis zur nächsten Sitzung würde dies geklärt sein. Zudem bietet Herr Blesing an, Wall zu befragen, ob diese überhaupt bereit sind, dort eine Toilettenanlage zu installieren. Er weist nochmals darauf hin, dass die Gegenleistung des Bezirks aus sechs Megabillboards besteht.

Der Antrag wird im Ergebnis erneut zurückgestellt.