Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR. Blesing teilt mit:

• Im Oktober wird die U 8 zwischen Hermannplatz und dem S Bahn-Ring aufgrund von Gleis- und Weichentechnikarbeiten im U-Bahntunnel gesperrt.
• Die BVG möchte zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 eine Schnellbusverbindung zwischen den Gropiuspassagen und dem Adlergestell einrichten, dafür ist der Bau einer Wendekehre nötig, daher wird es Straßenbauarbeiten geben
• In der Karl-Marx-Straße werden im Bereich der Albert-Schweizer-Schule Dialogdisplays aufgestellt
• Antrag Sonnenallee Verkehrssicherheit in der High-Deck-Siedlung: das Verlegen der Bushaltestelle entlastet die verkehrliche Situation nicht, vielmehr ist sie optimal angelegt, da man auf der Gehwegvorstreckung den Gehweg gut einsehen kann.  Die Gefahrensituation entsteht vielmehr auf der Mittelinsel, weil dort zwei Pfeiler stehen, die die Sicht behindern. Die Lösung wäre ähnlich der Hermannstraßen-brücke die Aufstellung eines Zaunes, die der Bezirk jedoch nicht finanzieren kann. Die LZA wird ebenfalls nicht installiert, die VLB hat die getätigte Zusage wieder zurück genommen.

Frau Fuhrmann fragt , warum unter der Überbrückung keine Ampel aufgestellt wird, Herr BzStR Blesing erinnert an seine Aussage, dass die VLB die Ampelinstallierung abgelehnt hat. 

• Bericht zum Termin Baumaßnahmen Hermannplatz bei Herrn Staatssekretär Gaebler: der Bezirk ist bereits seit 2008 dabei, Planungen und abgestimmte Konzepte zu fertigen. Jedoch liegen drei der sechs zuführenden Straßen in der Zuständigkeit des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, so dass eine Planung nur bezirksübergreifend erfolgen kann. Trotz Vorstellung im dortigen Verkehrsausschuss hat Neukölln keine Zusage für die Baumaßnahme erhalten. Herr Staatssekretär Gaebler hat daher zum Gespräch geladen mit dem Ergebnis, dass Friedrichshain-Kreuzberg die Maßnahme nicht als prioritär ansieht und daher keine Investitionsmittel (1,2 Mio. Euro für 7000 m²) in den Haushaltsplan einstellen wird. Eine Genehmigung zum Umbau würde der Bezirk erteilen, jedoch müsste Neukölln dies finanzieren. Da der Umbau des Hermannplatzes eine gewollte Maßnahme darstellt, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt versuchen, mit der Senatsfinanzverwaltung eine Alternative zur Finanzierung zu vereinbaren.

Herr Schladetzky fragt, warum ein Umbau notwendig sei? Herr Scharmberg erinnert, dass die Maßnahme bereits lange diskutiert wurde und bittet, die Pläne, die in der Fraktion bereit liegen, zu studieren.

• Am 16.05.2015 und 17.05.2015 wird es wegen der Tour de Berlin Straßensperrungen geben
• Die BVG saniert 11 Bahnhöfe: Auch der U –Bahnhof Rudow ist aufgeführt. Herr BzStR Blesing liest aus dem Presseartikel Herrn Kutschers Aussage vor, der erklärt hat, dass die großzügige Überdachung an der Bushaltestelle am Widerstand des Bezirks gescheitert sei. Herr BzStR Blesing erinnert an die eigentliche Vereinbarung.
• Im Reuterkiez wurden 59 Baumscheiben abgeräumt, die als Sitzgelegenheiten umgebaut wurden und deren  Einfriedungen nicht den Vorschriften entsprachen. Es sind rechtzeitige Informationen ergangen, am 16.03.2015 wurde der Rückbau begonnen.

Frau Fuhrmann bedauert dies. Sie hatte den Vorschlag gemacht, mit dem dortigen QM zunächst Kontakt aufzunehmen, um einen Konsens herbeizuführen.

Herr Voskamp ergänzt, dass das SGA gehalten ist, Baumkontrollen durchzuführen (Standsicherheit von Bäumen) und durch die Einfriedungen keine Kontrolle mehr stattfinden konnte. Die Pflicht des SGA ist die Verkehrssicherheit der Bäume zu gewährleisten. Insoweit sind die Maßnahmen indiskutabel.