Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales federführend, mitberatend in die Ausschüsse für Gesundheit, Integration und Verwaltung und Gleichstellung wird zugestimmt.

Frau Hall-Freiwald weist darauf hin, dass demographische Veränderungen nicht nur den Sozialausschuss, sondern viele Fachabteilungen des Bezirksamtes betreffen. Ausgangspunkt dafür, den Antrag auch in diesen Ausschuss zu überweisen, war die Überlegung, inwieweit das Facility Management auf drastische Veränderungen reagieren müsste.

Herrn Liecke ist dies zu allgemein, er kann sich daher zunächst nicht vorstellen, was dieser Fachbereich eigentlich prüfen sollte. Herr Kupfer wiederum gibt zu Bedenken, dass für eine ressortübergreifende Altenhilfeplanung die vorhandenen personellen und organisatorischen Ressourcen nicht ausreichen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem federführenden Sozialausschuss die Annahme des Antrages unter der Maßgabe zu empfehlen, dass dieser im Rahmen der dortigen Beratungen in Bezug auf seine Zielsetzung konkretisiert wird.

Der Ausschuss hat den Antrag unter der Maßgabe einstimmig beschlossen, dass dieser im Rahmen der Beratung im federführenden Ausschuss konkretisiert wird.

Die Vorsitzende berichtet, dass der mitberatende Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung dem Antrag unter der Maßgabe zustimmt, wenn dieser im Rahmen der Beratung im federführenden Sozialausschuss konkretisiert wird.

Herr Kringel führt aus, dass dieser Antrag analog zum Antrag Altenhilfeplanung in dieser Form nicht umzusetzen ist. Herr BzStR Szczepanski bestätigt dies und sieht den Antrag in der Gesamtverantwortung des Bezirksamtes, nicht nur bei der Abteilung Soziales. Personell ist seine Abteilung nicht in der Lage, einen solchen umfangreichen Auftrag adäquat umzusetzen. Er erläutert in diesem Zusammenhang den Sachstand und die Probleme bei der Altenhilfeplanung.

Der Ausschuss (Redebeiträge Herr Kringel, Herr BzStR Szczepanski, Frau Künning, Frau Schoenthal, Frau Vonnekold, Frau Hall-Freiwald) sieht die Intention des Antrags mehrheitlich durchaus positiv, gleichwohl jedoch auch die Dimensionen des Antrags (wissenschaftliche Begleitung, Anpassung der personellen Strukturen im Bezirksamt, finanzielle Ausstattung).

Herr Rühlmann möchte wissen, weshalb die Altenhilfeplanung im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 nicht berücksichtigt wurde. Herr BzStR Szczepanski erläutert darauf hin, dass der Doppelhaushalt auf den Ergebnissen des Haushalts 2014 basiert, große Anstrengungen für die Abdeckung bestehender bzw. absehbarer Defizite unternommen werden mussten und infolgedessen finanziell schlichtweg kein Spielraum vorhanden ist. Herr Rühlmann könnte sich eine Berücksichtigung über einen Nachtragshaushalt vorstellen.

Dem abschließenden Vorschlag der Vorsitzenden, den Antrag zunächst zurückzustellen und die Formulierung zu überarbeiten, wird vom Ausschuss gefolgt.

Frau Schoenthal leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein. Die Drucksache wurde bereits in der 44. Sitzung diskutiert und im Ergebnis zunächst zurückgestellt.

Zur heutigen Sitzung wird durch Frau Schoenthal ein Änderungsantrag eingebracht. Dieser lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie durch das Hinzuziehen von Dritten (Universitäten, Fachschulen) eine aktuelle Altenhilfeplanung ermöglicht werden kann, die unter Berücksichtigung der bezirklichen demographischen Entwicklung Aussagen darüber treffen kann, inwieweit die vorhandenen Strukturen in Neukölln den veränderten Problemlagen und Bedarfen der Senioren angepasst werden müssen."

Herr BzStR Szczepanski begrüßt die Konkretisierung des Antrags. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie durch das Hinzuziehen von Dritten (Universitäten, Fachschulen) eine aktuelle Altenhilfeplanung ermöglicht werden kann, die unter Berücksichtigung der bezirklichen demographischen Entwicklung Aussagen darüber treffen kann , inwieweit die vorhandenen Strukturen in Neukölln den veränderten Problemlagen und Bedarfen der Senioren angepasst werden müssen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 47. Öffentlichen Sitzung der XIX. Wahlperiode am 27.01.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, wie durch das Hinzuziehen von Dritten (Universitäten, Fachschulen) eine aktuelle Altenhilfeplanung ermöglicht werden kann, die unter Berücksichtigung der bezirklichen demographischen Entwicklung Aussagen darüber treffen kann, inwieweit die vorhandenen Strukturen in Neukölln den veränderten Problemlagen und Bedarfen der Senioren angepasst werden müssen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bietet zur Unterstützung der Umsetzung der 80plus-Rahmenstrategie jährlich Mittel in Höhe von bis zu 5000,00 € im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung. Ziel ist die Stärkung der bezirklichen Altenhilfe-/Geriatriekoordination entweder durch Schaffung konzeptioneller Grundlagen mit Hilfe externer Unterstützung oder Stärkung der Akteurinnen bzw. Akteure durch Qualifizierung und Vernetzung. Die dem Bezirksamt im Rahmen der Förderung zur Verfügung stehenden Mittel werden aktuell gemeinsam mit der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit für die modellhafte Erprobung von Datenbanken als Planungsgrundlage für die Altenhilfeplanung verwendet. Des Weiteren wird aktuell eine Befragung zum Thema „Einsamkeit und Unterstützung während der Pandemie“ durchgeführt. Auch diese Befragung wird gemeinsam mit der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit durchgeführt. Die Ergebnisse werden für die zweite Jahreshälfte 2022 erwartet und fließen anschließend in bezirkliche Altenhilfeplanung ein. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 24.01.2022

Martin Hikel Falko Liecke

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.