Drucksache - 1370/XIX  

 
 
Betreff: Unterstellungen statt Abschleppen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
  Burger, Steffen
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 14.07.2015
2. Antwort 1370.XIX
2. Version vom 17.07.2015
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)      Weshalb geht das Bezirksamt bei unberechtigt zugeparkten "personenbezogenen Sonderparkplätzen für schwerbehinderte Menschen" davon aus, dass diese von den berechtigten Personen illegal vermietet werden?

2)     
Weshalb werden die entsprechenden Parkplätze vom Ordnungsamt nicht kontrolliert und beräumt, anstatt den berechtigten Personen oben genannte Unterstellungen postalisch zukommen zu lassen?

 

  
 

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