Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur federführend in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg erklärt die Intention des Antrages.

Herr Groth erklärt zunächst anhand einer Karte, welche einzelnen Friedhofsflächen wann zur Verfügung stehen, welche sich ggf. für einen Schulstandort eignen könnten und welche noch nicht geprüft wurden. Herr BzStR Blesing ergänzt, dass ein Friedhofsstandort bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Diskussion für islamische Bestattungen sei.

Herr Biedermann würde es begrüßen, würde sich der Bezirk dafür einsetzen, dass es dort eine weitere Grundschule gibt, ist aber der Meinung, dass die Senatsverwaltung dieses Bestreben nicht teilt und daher eine Forderung nicht realistisch erscheint. Er fragt nach der Gesamtkonzeption. Herr Groth erklärt, dass die evangelische Kirche an die Verwaltung herangetreten ist, weil sie große Flächen besitzt, die nicht mehr nutzbar sind. Sie fragt, wie man diese Flächen entwickeln könnte. Daher ist der Ansatz zu prüfen, wie die Flächen genutzt werden könnten. Insoweit wird ein Konzept erstellt, das die Möglichkeiten der Nutzungen und den Bedarf  aufzeigt und ein Ergebnis formuliert. Die evangelische Kirche denkt derzeit gerade über Wohnungsbau an der Stelle nach. Aber vielleicht gibt es auch eine Chance, eine Fläche für Schule vorzusehen. Das Konzept ist aber inhaltlich weder diskutiert noch durchgearbeitet.

Herr Wewer hält den Antrag insgesamt für gut, fragt jedoch, ob man sich einen Standort nicht als Ausweichmöglichkeit für die Carl-Legien-Schule vorstellen könnte?

Herr Rämer erklärt, dass man sich die Fläche durchaus als Ausweichstandort für die Carl-Legien-Schule vorstellen könne, möchte aber auch für den Antrag im Allgemeinen werben, da es sich um eine vorausschauende Planung handelt und die Überlegung grundsätzlich angestellt werden müsse, wie man mit den Friedhofsflächen umgeht.

Frau Fuhrmann erklärt, sie könne sich sowohl Schulneubau als auch eine Verdichtung von Schulen gut vorstellen, möchte jedoch die Grünverbindung des Friedhofes St. Thomas II erhalten. Herr Groth erklärt abschließend nochmals, dass der Friedhof St. Thomas II, die Ausgleichsfläche für den Autobahnbau darstellt und nicht bebaut werden darf. Insofern steht eine andere Nutzung dort nicht zur Diskussion. 

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Grünen und der Enthaltung der Fraktion der Linken beschlossen.

Herr BV Koglin weist mit Blick auf die Schülerzahlprognose und den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld daraufhin, dass der Bedarf des Grundschulneubaus weiterhin gegeben ist. Mit Hilfe eines oder auch mehrerer BVV-Beschlüsse wirbt er dafür, den Senat auf diese Problematik aufmerksam zu machen.

Frau BzStR'in Dr. Giffey schließt sich den Ausführungen an und befürwortet aus Schulträgersicht den im Antrag formulierten Prüfauftrag.

Herr BV Biedermann entschuldigt sich zunächst, dass der Antrag im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung bereits am 13.01.2015 beschlossen wurde. Normalerweise beschließt der federführende Ausschuss erst, wenn die Beschlüsse der mitberatenden Ausschüsse vorliegen. Herr BV Biedermann befürwortet den Antrag ebenfalls und stellt die Frage in den Raum, ob in den Antrag schon ein konkreter Standortvorschlag aufgenommen werden sollte oder erst einmal allgemein der Schulplatzbedarf zum Ausdruck kommen soll.

Frau BzStR'in Dr. Giffey macht darauf aufmerksam, dass Neukölln mit seiner Bedarfsmeldung für Schulneubauten im Bezirksvergleich sehr weit hinten rangiert. Es gibt Bezirke, die aktuell einen weitaus höheren Schulplatzbedarf aufweisen und für den Senat Vorrang haben. Um gegenüber dem Senat aktiv zu werden, muss aus ihrer Sicht die Grundstücksfrage zuerst geklärt werden.

Frau BV Klein merkt an, dass Herr Groth im Stadtentwicklungsausschuss zur Standortfrage bereits konkrete Vorschläge unterbreitet hatte.

Herr BV Koglin schlägt vor, den Antrag noch einmal an den Stadtentwicklungsausschuss weiterzureichen, der den Inhalt des Antrages noch weiterentwickeln kann.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken angenommen.

Da auch dieser Tagesordnungspunkt von Herrn Biedermann zu Beginn der Sitzung erörtert wurde, erfolgt eine direkte Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob im Umfeld der Oderstraße auf aufgegebenen Friedhofsflächen eine dringend benötigte Grundschule gebaut werden kann.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.