Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schoenthal eröffnet den Tagesordnungspunkt kurz und übergibt das Wort an Frau Vonnekold, welche den Antrag kurz begründet, da die Intention des Antrags selbsterklärend sei, und um Unterstützung wirbt.

Frau Finger äußert für die SPD-Fraktion grundsätzliche Zustimmung und bringt einen veränderten Textvorschlag ein. Frau Vonnekold erklärt ihr Einverständnis und übernimmt die Änderung, welche wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Heimaufsicht für die Flüchtlingsunterkünfte künftig nicht mehr in der Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Gesundheit liegt, sondern in die Zuständigkeit der Bezirke übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist die Zurverfügungstellung ausreichender Personal- und Finanzmittel.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der erneuten Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Der im Ausschuss mit Änderungen beschlossene Antrag wurde durch den Ältestenrat wieder zurück überwiesen, da die Auswirkungen für den Bezirk nicht geklärt sind.

Im Ausschuss besteht Dissens über das weitere formale Vorgehen (komplette Rücknahme und Neuformulierung oder erneute Änderung des Textes). Im Ergebnis der Debatte wird der Antrag zunächst zurückgestellt.

Frau Schoenthal übergibt nach kurzer Einleitung, unter Hinweis dass die Beschlussempfehlung zur Drs. 1060/XIX in die Erörterung mit einbezogen wird, das Wort an Frau Vonnekold.

Frau Vonnekold führt aus, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Drs. 1060/XIX in den Fraktionen zu Debatten geführt hat und der neue Antrag die bestehenden Bedenken aufgreifen und klarstellen soll.

Die vertragliche Situation soll weiter beim LAGeSo verbleiben. Ziel des Antrags ist es, die rechtlichen Grundlagen so abzuändern, dass der Bezirk Steuerungsmöglichkeiten erhält, um Einrichtungen aufsuchen und mögliche Missstände (wie z.B. im RIXPACK Hostel) abstellen zu können.

Die Einstellung von Herrn BzStR Szczepanski hat sich nicht geändert und der Antrag wird von ihm weiterhin unter der Voraussetzung befürwortet, dass der Bezirk entsprechende Personalmittel erhält. Die anderen Bezirke sehen eine eigene Zuständigkeit hierbei differenziert (Nachfrage Frau Schoenthal).

In der Folge wird über die inhaltliche Formulierung des Antrags und deren rechtliche Auswirkungen diskutiert (Redebeiträge Herr Glücklich, Frau Vonnekold, Frau Manteuffel, Herr Hecht, Frau Hall-Freiwald, Herr Kringel, Frau Künning, Herr BzStR Szczepanski, Frau Schoenthal). Tenor ist, dass der Bezirk bestimmte Aufgaben vor Ort besser lösen könne. Herr Kringel gibt zu bedenken, dass der Antrag in dieser Form (ohne Kostenausgleich) ein zu hohes Risiko darstellt und neutraler formuliert werden müsse.

Im Ergebnis der weiteren Erörterung entscheidet der Ausschuss einstimmig, die Beschlussempfehlung zu Drs. 1060/XIX um den letzten Satz der Drs. 1346/XIX („Dabei sind die zuständigen Senatsdienststellen zu informieren, denen die Vertragsschließung und die Durchsetzung der Vertragsinhalte weiter letztendlich obliegen.“) zu ergänzen und der BVV erneut zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag Drs. 1346/XIX wird daraufhin von Frau Vonnekold zurückgezogen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die Heimaufsicht für die Flüchtlingsunterkünfte künftig nicht mehr in der Zuständigkeit des Landesamt für Soziales und Gesundheit liegt, sondern in die Zuständigkeit der Bezirke übertragen werden kann. Vorraussetzung dafür ist die zur Verfügungstellung ausrechender Personal- und Finanzmittel.

Dabei sind die zuständigen Senatsdienststellen zu informieren, denen die Vertragsschließung und die Durchsetzung der Vertragsinhalte weiter letztendlich obliegen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.