Wir bitten das Bezirksamt die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und vernetzen. Kernpunkte der Initiative sollten sein:

-        Benennung einer/eines zuständigen Ansprechpartnerin/Ansprechpartners im Rathaus für Fragen zu Rechtsextremismus

-        Einrichtung eines Informationsverteilers zu rechtsextremen Vorfällen

-        Aufklärung über rechte Symbolik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bezirkliche Einrichtungen und gesellschaftliche Akteure

-        zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien

-        Aktive Zusammenarbeit mit den bestehenden Bündnissen und Unterstützung bei der Gründung von neuen lokalen Bündnissen und runden Tischen gegen Rechtsextremismus

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Thormann erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Vonnekold das Wort. Diese erläutert den Antrag „Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus“ (Drs. Nr. 0039/XIX).

Anschließend führt Herr BzStR Liecke aus, dass er sich nicht in der Lage sieht, diese Forderungen allein in der Abteilung Jugend und Gesundheit zu erfüllen. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Dezernent der Abt. Soziales, Herr Szczepanski, im Bezirksamt als Ansprechpartner für Angelegenheiten des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt hat.

Im Jugendamt gibt es für Neukölln zwei lokale Aktionspläne (LAP), die entsprechend der unterschiedlichen lokalen Problemlagen auch unterschiedliche Ziele verfolgen.

Seit August 2007 gibt es einen schwerpunktmäßig im Süden des Bezirks angesiedelten LAP, um rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Zur Fortführung der erfolgreichsten Projekte und zur Absicherung des Erreichten wird dieser LAP jedoch nur noch degressiv gefördert.

In 2011 ging ein zweiter, auf Nord-Neukölln bezogener LAP an den Start. Grundthema des Nord-Neuköllner LAPs ist Verbesserung des Zusammenlebens in der Integrationsgesellschaft. Aufgrund des Hinweises, dass sich Herr BzStR Szczepanski als Ansprechpartner für diese Thematik bereit erklärt hat, beantragt Herr Förster die Überweisung der Drucksache in den Sozialausschuss.

Frau Vonnekold erläutert, dass mit diesem Antrag das gesamte Bezirksamt aufgefordert sein soll, sich einzubringen und bittet um Abstimmung über die Grundintention des Antrages. Sie stellt anheim, im Ältestenrat eine Überweisung in den Sozialausschuss herbeiführen zu lassen.

Herr Daum berichtet aus einer öffentlichen Anhörung im Abgeordnetenhaus, in der die Notwendigkeit einer einzelnen zentralen Koordinierungsstelle betont wurde.

Nach intensiver Diskussion unter den Anwesenden zieht Herr Förster seinen Antrag auf Überweisung in den Sozialausschuss zurück.

Der Antrag Drs. Nr. 0039/XIX wird einstimmig angenommen

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Wir bitten das Bezirksamt die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und vernetzen. Kernpunkte der Initiative sollten sein:

-             Benennung einer/eines zuständigen Ansprechpartnerin/Ansprechpartners im Rathaus für Fragen zu Rechtsextremismus

-             Einrichtung eines Informationsverteilers zu rechtsextremen Vorfällen

-             Aufklärung über rechte Symbolik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bezirkliche Einrichtungen und gesellschaftliche Akteure

-             zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien

-             Aktive Zusammenarbeit mit den bestehenden Bündnissen und Unterstützung bei der Gründung von neuen lokalen Bündnissen und runden Tischen gegen Rechtsextremismus

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss (ff) und den Ausschuss für Wirtschaft, den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur sowie Integrations- und Sportausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Frau Barkusky-Fuchs führt aus, dass die Inhalte des Antrages eigentlich selbstverständlich seien. Dabei sei es egal, ob es sich im Einzelnen um Rechts- oder Linksextremismus handele. Im Ergebnis sind beide Formen des Extremismus nicht hinnehmbar. Der Antrag wurde bereits im Jugendhilfeausschuss beschlossen. Auch im Bereich des Sports kam es in der Vergangenheit immer wieder zu rechtsradikalen Ausschreitungen. Deshalb wurde der Antrag auch an den Sportausschuss weitergeleitet.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Spiegelstrich eins gilt allgemein als erledigt, Ansprechpartner vom Bezirksamt ist der BzStR für Soziales Herr Szczepanski.

Anhang zum Spiegelstrich vier: zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien.

Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamts nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsex-tremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und zu vernetzen.

Der Aussschuss nimmt den Inhalt des Antrags lediglich zustimmend zur Kenntnis. Allerdings wird keine Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses konstatiert. Nicht das Ordnungsamt ist für eine Verfolgung zuständig, sondern die Polizei. Die Eigentümer beschmierter Flächen werden allerdings auch vom Ordnungsamt informiert und gebeten, für eine zeitnahe Entfernung zu sorgen.

Frau Hall-Freiwald berichtet, dass der Integrationssausschuss bei der Antragsberatung zunächst festgestellt hat, dass Punkt 1 sich insofern erledigt hat, als Herr Bezirksstadtrat Szczepanski Ansprechpartner für Fragen zum Rechtsextremismus ist. Zum Spiegelstrich 4 –zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien- empfiehlt der Ausschuss folgende Ergänzung: „Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.“

Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dem federführenden Ausschuss für Soziales nach Maßgabe vorstehender Hinweise die Zustimmung zu empfehlen.

Frau Schwarzer berichtet, dass der Antrag bereits in anderen Ausschüssen beraten und entscheiden wurde, einzelne Punkte wurden bereits umgesetzt, so wurde Herr BzStR Sczepanski als Ansprechpartner benannt. Die abschließende Beratung erfolge im Ausschuss für Soziales. Herr Müller (WbKu AL) ergänzt, dass der Bedarf an zusätzlichen Kursen nicht besonders hoch sei.

Der Antrag wird ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Der Antrag hat bereits diverse Ausschüsse durchlaufen.

Im Rahmen einer eingehenden Diskussion wurde festgestellt, dass der erste Spiegelstrich des Antrages erledigt ist, Herr Szczepanski ist als Ansprechpartner benannt. Der vierte Spiegelstrich „zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien“ wird auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Frau Schoenthal ergänzt um „ Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.“ Diese Ergänzung entspricht der im Integrationsauschuss beschlossenen Änderung.

Mit der Ergänzung und ohne den ersten Spiegelstrich wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Wir bitten das Bezirksamt die Initiativen gegen Rechtsextremismus im Bezirk zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um die Stärkung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen und vernetzen. Kernpunkte der Initiative sollten sein:

-             Ansprechpartner vom Bezirksamt ist der BzStR für Soziales - Herr Szczepanski

-             Einrichtung eines Informationsverteilers zu rechtsextremen Vorfällen

-             Aufklärung über rechte Symbolik für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bezirkliche Einrichtungen und gesellschaftliche Akteure

-             zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien: Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

-             Aktive Zusammenarbeit mit den bestehenden Bündnissen und Unterstützung bei der Gründung von neuen lokalen Bündnissen und runden Tischen gegen Rechtsextremismus

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Vertagt.

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Redebeiträge: Frau BV Blumenthal, Herr BezStR Sczcepanski, Herr BV Biedermann,
Frau BV Blumenthal, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Christians-Roshanai, Herr BV Hecht.