Drucksache - 0939/XIX

BVV-Büro Neukölln

Betreff:

Lehren aus dem Volksentscheid

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

PIRATEN

Burger, Steffen

Drucksache-Art:

Gro�e Anfrage 1

Beratungsfolge:

Anlagen:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Welche Konsequenzen in Bezug auf B�rgerbeteiligung bei gr��eren Bauvorhaben zieht das Bezirksamt aus dem Scheitern des Senates beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine fr�here und qualitativ intensivere Beteiligung von B�rger*innen in Bezug auf Art und Umfang der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld ein Scheitern eines entsprechenden Senatsentwurfes verhindert h�tte?
Sieht das Bezirksamt einen Bedarf daf�r, dass die BVV f�r den kommenden Haushalt Mittel f�r vermehrte B�rgerbeteiligung bereitstellt?
Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Art und Weise, wie B�rger*innen bei der Aufstellung von Bebauungspl�nen beteiligt werden, ausreichend - im Sinne der Zufriedenheit der B�rger*innen mit dem Ergebnis, nicht des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs - ist?
Wird das Bezirksamt in Zukunft Planungst�tigkeiten zu einem Projekt einstellen, wenn es zu einem B�rgerbegehren oder -entscheid kommt, welcher dieses Projekt betrifft?

Bezirksverordnetenversammlung

Vorberatung

29. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin

30. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin

beantwortet

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen