Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber Sozialmietern nachkommen und dabei die Zusammenarbeit mit Sozialamt und Jobcenter suchen damit keine Zwangsräumungen stattfinden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales (ff) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Frau Fuhrmann begründet den Ausschussmitgliedern gegenüber die Intention des Antrags. Die Vorsitzende bittet zunächst Herrn BzStR Szczepanski um eine Beurteilung.

Herr BzStR Szczepanski würde diesem Wunsch gern nachkommen, gleichwohl sieht er keine Möglichkeit, Einfluß auf die städtischen Wohnungsunternehmen ausüben zu können. Er hält daher eine Umsetzung für nicht möglich.

Im Anschluss stellt die Vorsitzende den Antrag zur Beratung, kurz skizziert folgendes:

Frau Gloeden spricht sich für ihre Fraktion unter Darlegung der Gründe gegen den Antrag aus. Frau Gebhardt hält den Antrag nicht grundsätzlich für falsch, sieht jedoch ebenfalls Schwierigkeiten in dessen Umsetzung. Sie bringt daher einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.

Frau Fuhrmann würde sich der Formulierung anschließen, möchte jedoch noch zusätzlich den Satz aufnehmen lassen, dass die Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Sozialamt zu intensivieren ist.

Nach Abschluss der Wortmeldungen bittet Frau Schoenthal um Abstimmung, zunächst den Änderungsantrag mit dem Zusatz von der Antragstellerin, Frau Fuhrmann. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag in der Fassung der SPD-Fraktion wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordentenversammlung somit die Annahme des geänderten Textes in folgender Fassung:

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe kooperieren, um Mieterinnen und Mietern Hilfestellung zu geben und drohende Wohnungslosigkeit hiermit versuchen zu verhindern."

Herr Biedermann erklärt eingangs, dass der Sozialausschuss mitberatend und der Ausschuss für Stadtentwicklung federführend zuständig ist. Im Sozialausschuss wurde ein Änderungsantrag beschlossen.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag vor. Er hat das Ziel, die Verwaltung und die Wohnungsbaugesellschaften stärker in die Pflicht zu nehmen.

Herr Morsbach erklärt, dass der Sozialausschuss in den Beratungen festgestellt habe, dass entsprechende personelle Ressourcen der Abteilung Soziales nicht vorhanden sind. Die Ressourcen liegen vielmehr nur bei den freien Trägern, insofern wurde der Antrag verändert. Die Fraktion der SPD unterstützt den Antrag aus dem Sozialausschuss.

Herr Wewer erklärt, den Antrag nicht vor Augen zu haben, diesem aber zustimmen zu wollen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass sie bei der Beratung anwesend war und die Auffassung hatte, dass sich die Verwaltung entsprechend bei den Trägern einsetzen wird. Die eigentliche Verpflichtung und Verantwortung läge ihrer Auffassung nach aber beim Bezirksamt und beim JobCenter. Sie wird die sozialen Träger mit aufnehmen, aber möchte nicht, dass im Antragstext das Bezirksamt gestrichen wird.

Herr Dettmers erklärt, dass Mietschuldner ihre Probleme eigentlich selber klären und man diese nicht zwingen sollte, zur Beratung zu gehen. Herr Förster stimmt dem zu.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag, den Ursprungsantrag zu ergänzen:“… mit Sozialamt und JobCenter und freien sozialen Trägern suchen…“ . Der Antrag wird mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU sowie den Ja Stimmen der Fraktion der LINKEN und Enthaltungen der Fraktionen der Grünen und Piraten abgelehnt. Der Änderungsantrag, der im Sozialausschuss beraten und beschlossen wurde, wird einstimmig beschlossen.