Frau Fuhrmann stellt den Antrag vor. Der Quartiersrat Reuterkiez hat einen offenen Brief geschrieben, weil Mieten exorbitant steigen. Insoweit möchte sie das Bezirksamt auffordern, mit dem Quartiersrat in Kontakt zu treten und ein geeignetes Konzept zu erstellen, wie der Bezirk die Gentrifizierung aufhalten kann. Frau Fuhrmann bittet das Bezirksamt, die Bedarfe für Neukölln zu erarbeiten. Sie bezieht sich auf das Beispiel der Untersuchung der Wirksamkeit des Milieuschutzgebietes am Boxhagener Platz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort hätte man festgestellt, dass die dortigen Wohnungen ein Euro billiger sind und dadurch mehr einkommensschwache Bürger dort wohnen. In dem Zusammenhang bittet Frau Furhmann, den Milieuschutz auch für Neukölln anzuwenden.
Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Feststellung zum Punkt 1 des Antrages der Senat schon mit der Begrenzung der Miethöhen getroffen hat.
Herr Scharmberg versteht die Richtung und den Hintergrund des Antrages nicht. Er fragt Frau Fuhrmann, was sie sich inhaltlich vorstellt. Mit welchen Schwerpunkten soll der Antrag denn umgesetzt werden? Frau Fuhrmann gibt zu erkennen, dass sich Punkt eins ihres Antrages tatsächlich bereits erledigt hat. Insoweit bittet sie, festzustellen, wie die Wohnsituation in Neukölln aussieht. Sie geht davon aus, dass das Wohnungsamt dies doch wissen müsste. Darüber hinaus bezweckt der Antrag unter Nr. 3. dass das Bezirksamt Gebiete in Neukölln ermitteln solle, in denen Milieuschutz angewendet werden könnte.
Herr Biedermann gibt Herrn Laumann das Wort, da der Ausschuss keine Einwände hat. Herr Laumann stellt kurz die Ergebnis der Untersuchung am Boxhagener Platz dar. Der dortige Milieuschutz hätte Auswirkung auf die Mieten und die Zusammensetzung der Bevölkerung und daher hält er dies für ein gutes Instrument.
Frau Draeger erklärt, dass das Instrument bei weitem nicht so überzeugend wirkt wie es dargstellt wird und zitiert aus einer entsprechenden Unterlage. Zudem gäbe es bereits einen Beschluss, der eine Voruntersuchung manifestiert, daher hält sie einen Beschluss für diesen Antrag für kontraproduktiv.
Herr Biedermann bittet die Ausschussmitglieder, sich bezüglich der schon oft geführten Diskussion über Milieuschutz kurz zu fassen. Herr Förster hält den Antrag für überholt, zumal die entsprechenden Argumente vielfach ausgetauscht sind. Er signalisiert, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Herr Hikel schließt sich dem Vortrag an und gibt darüber hinaus den Hinweis, dass Neukölln bereits eine Wohnbaupotenzialstudie hat. Eine weitere Studie ist nicht zielführend. Frau Fuhrmann bittet nochmals um Erläuterung der Tabelle. Herr Laumann erklärt diese wiederholt und stellt dar, dass sich der Vergleich auf die Erhaltungssatzung am Boxhagener Platz mit dem Rest des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg bezieht.
Herr Groth erklärt, dass die Erhaltungssatzung zum Schutz der besonderen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dient. Mieten sind nicht der Sinn dieser Satzung. Nach einer weiteren Wortmeldung von Frau Fuhrmann, bittet Herr Förster um Abstimmung.
Herr Biedermann fragt, ob Frau Fuhrmann den Antrag ändern will. Frau Fuhrmann bittet um Änderung des Antrages insoweit, dass die Nr. 1 gestrichen wird.
Im Ergebnis wird der Änderungsantrag mit den Gegenstimmen der Fraktionen SPD und CDU sowie der Enthaltung der Piraten abgelehnt.
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