Auszug - Gefahrenstelle auf der Hermannbrücke beseitigen  

Frau Fuhrmann stellt den Antrag vor. Es ginge ihr um die Ostseite. Das Wartehäuschen ragt stark in den Gehweg hinein. Man solle die BVG nicht aus der Verantwortung entlassen und diese auffordern, das Wartehäuschen neu zu machen.

Herr Blesing stellt fest, dass der Antrag wohl auf die gegenüberliegende Seite abzielt. Er stellt die zukünftige Planung der Westseite der Hermannbrücke dar. Dort wird in einer Ausdehnung von 30 qm sie Haltestelle überdacht sein und zum Eingangsbereich des entstehenden Centers gehören.

Darüber hinaus ist es richtig, dass auf der Ostseite eine angespannte Umsteigesituation herrscht, hier aber bedacht werden müsse, dass dies schlicht und einfach der falsche Ausschuss für den Antrag sei.  Die Situation ist grundsätzlich kompliziert, zudem unterliegen Brücken der Hoheit der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Es bedarf bei jeder einzelnen Schraube einer intensiven Prüfung durch die Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Herr BzStR Blesing stimmt der Analyse von Frau Fuhrmann insoweit zu, gibt aber zu bedenken, dass die Verbesserung der Situation schwierig bis unmöglich ist.  Die BVG installiert auch keine eigenen Wartehäuschen mehr, sondern die Firma Wall, daher muss hier eine Abstimmung mit der BVG und der Senatverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erfolgen. Zudem fährt die U-Bahn voraussichtlich ab Sommer wieder, insoweit geht Herr Blesing nicht davon aus, dass die BVG nicht unbedingt Geld in die Hand nehmen wird für eine kurze Zeit der Veränderung.

Herr Förster gibt Frau Fuhrmann insoweit Recht, dass es dort tatsächlich auf dem Fußweg sehr eng is. Er glaubt aber nicht an die Lösung, ein kleineres Wartehäuschen dort zu installieren, würde das Problem lösen. Daher wäre der Vorschlag, das Wartehäuschen komplett wegzunehmen. Dann würde der Antrag die Zustimmung der CDU Fraktion finden.

Herr Scharmberg erinnert, dass die Angelegenheit bereits schon Thema im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau war und bereits festgestellt wurde, dass an der Brückenkonstruktion nichts verändert werden darf. Die BVG hat es zudem bis jetzt immer abgelehnt, dort etwas zu ändern.

Frau Fuhrmann erklärt, der Antrag solle um die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Fa. Wall erweitert werden.

Herr Blesing gibt zu bedenken, dass noch einige Dinge im Ausschuss für  Verkehr und Tiefbau entsprechend diskutiert werden müssten.

Herr Biedermann schlägt vor, an den Ältestenrat heranzutreten mit der Bitte, den Antrag in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau zu überweisen. Herr Förster gibt noch mal den Hinweis, wann die Fraktion der CDU dem Antrag zustimmen würde.

Im Ergebnis wird Herr Biedermann mit der Bitte an den Ältestenrat herantreten, den Antrag in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau zu überweisen.