Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Boddinstraße von Fahrrädern auch entgegen der Einbahnstraßenrichtung befahren werden darf.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Boddinstraße von Fahrrädern auch entgegen der Einbahnstraßenrichtung befahren werden darf.

Frau Gebell erläutert, dass für den Radfahrverkehr eine Breite von mindestens 1,25m, möglichst 1,60m angenommen wird. Die Restfahrgassenbreite muss dann in einer Einbahnstraße mit entgegengesetztem Radfahrverkehr 3,50m betragen. Von daher sind die vorhandenen 4m Fahrgassenbreite nicht ausreichend.

Dazu kommt, dass der Fahrbahnbelag aus Kopfsteinpflaster nicht komfortabel zu befahren ist und die Benutzung solcher Straßen von den Radfahrerinnen und Radfahrern eher abgelehnt wird. Als alternative Verbindungswege stehen die Flughafenstraße und die Werbellinstraße zur Verfügung. In der Werbellinstraße ist zum Teil bereits ein markierter Radfahrstreifen vorhanden. Für das fehlende Teilstück von der Karl – Marx – Straße bis zur Morusstraße ist ebenfalls ein Radfahrstreifen von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet worden und befindet sich in der Vorbereitung zur Ausführung durch das Tiefbauamt.

Aus den genannten Gründen (fehlende Mindestbreite) ist es aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht möglich, den Radfahrverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung für die Boddinstraße zuzulassen.

Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.

Der in der letzen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zurück gestellte Antrag der PIRATEN wird aufgrund der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung (fehlende Mindestbreite und Kopfsteinpflaster in der Boddinstraße) erneut diskutiert, da ein Vertreter des ADFC Neukölln als Gastredner die Notwendigkeit einer Mindestbreite anzweifelt (keine gesetzliche Grundlage) und auf die Strategie des Landes Berlin für eine fahrradfreundlichen Gestaltung der Stadt verweist. Nach Abschluss der Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

Der Antrag wird mehrheitlich a b g e l e h n t.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Boddinstraße von Fahrrädern auch entgegen der Einbahnstraßenrichtung befahren werden darf.

Begründung:
Für Fahradfahrer*innen ist hier Richtung Westen als Alternative nur die Flughafenstraße, die stark befahren und relativ eng ist, oder die südlich gelegene Werbellinstraße möglich. Zur Werbellinstraße müsste allerdings die ebenfalls stark befahrene Karl-Marx-Straße genutzt werden.

Somit könnte mit relativ wenig Aufwand eine Alternative für Fahrradfahrer*innen in diesem Bereich geboten werden um Richtung Tempelhofer Feld/Hasenheide zu fahren.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU, bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKE zugestimmt.