Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Modellversuch BSR Hufeisensiedlung – Entfernung der eingeschränkten Halteverbote

Nach Beendigung des von der BSR in 2010 initiierten Modellversuchs mit der Anordnung temporärer Halteverbotszonen zur Verbesserung des allgemeinen Straßenreinigungszustandes in der Hufeisensiedlung, sowie der Franz-Körner-Str. und der Rungiusstr., wurden die Halteverbote (Schilder) am 05.07.2013 abgebaut.

Aufgrund der zahlreichen Bürgerbeschwerden und Proteste musste nach kontinuierlicher Begleitung und Auswertung des Modellversuchs festgestellt werden, dass es keine Akzeptanz der Anwohner für dieses Modell gab, zumal eine erhöhte Reinigungsleistung durch die BSR – insbesondere in den Wintermonaten – nicht durchgehend gewährleistet werden konnte und es zu keiner nachweisbaren Verbesserung des allgemeinen Reinigungszustandes in den o.g. Straßen führte. Auch der mit dem Modellversuch verbundene erhöhte Personal- und Organisationsaufwand hätte eine Fortsetzung wegen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Zielerreichung und Aufwand sowie Beeinträchtigung der Anwohner nicht gerechtfertigt.

• Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland durch Wahlwerbung 2013

Zu den Wahlen am 22. September 2013 zum Deutschen Bundestag haben folgende 12 Parteien eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen und Anbringen von Werbetafeln bis zur Größe DIN A0 an Lichtmasten und Verkehrsschutzzäunen bis zum 29. September 2013, 24:00 Uhr erhalten:

•    Alternative für Deutschland (AfD)
•    Bündnis 90 / Die Grünen
•    Christlich Demokratische Union (CDU)
•    Die Linke
•    Die Republikaner
•    Freie Demokratische Partei (FDP)
•    Freie Wähler
•    Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
•    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
•    Ökologisch Demokratische Partei
•    Piratenpartei Deutschland
•    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Da die folgenden Parteien bis heute die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 Euro nicht eingezahlt haben, wurde ihnen keine Erlaubnis erteilt:

•    Bürgerbewegung pro Deutschland
•    Bürgerrechtsbewegung Solidarität
•    Partei für soziale Gleichheit

Die Partei Freie Wähler, Landesverband Berlin, hat bisher keinen Verantwortlichen benannt und daher ebenfalls noch keine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Außendienstes wurden bezüglich der einschlägigen Vorschriften besonders geschult. Ihnen liegen die Auflagen und Nebenbestimmungen aus der Sondernutzungserlaubnis sowie die oben aufgeführten Listen der Parteien vor.

In der Zeit vom 4. bis zum 28. August wurden 710 Plakate der folgenden Parteien aus dem öffentlichen Straßenland, insbesondere wegen nicht eingehaltener Mindesthöhe vom Erdboden (2,50 Meter im Fußgängerbereich) oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer, entfernt:

•    Bündnis 90 / Die Grünen16
•    CDU141
•    Die Linke32
•    Alternative für Deutschland146
•    FDP180
•    MLPD2
•    NPD16
•    Piratenpartei Deutschland36
•    SPD141

Bisher kann die Kooperation zwischen dem Ordnungsamt und den Verantwortlichen der Parteien, die bei „Irritationen“ (z.B. Nichteinhaltung der 30m-Bannmeile um die Briefwahllokale) angesprochen werden, als nahezu konfliktfrei bezeichnet werden.

• [Aktion! Karl-Marx-Straße]

Am 27. August 2013 hat das Bezirksamt über 25 Immobilieneigentümern, Projektentwicklern und Expansionsleitern den Umbauprozess und die wichtigsten Investitionsvorhaben in der Karl-Marx-Straße vorgestellt. In einer fast ganztägigen Veranstaltung wurden leerstehende Schlüsselimmobilien, markante Orte, neue Frequenzbringer sowie Kultureinrichtungen, wie die Neuköllner Oper und der Heimathafen besucht. Während der Tour standen die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, des Sanierungsträgers, der Prozesssteuerung, der Wirtschaftsförderung sowie des Citymanagements zur Verfügung.

Gleichzeitig wurde die vom Citymanagement erarbeitete neue Standortbroschüre für die Karl-Marx-Straße den Teilnehmern präsentiert. Die Broschüre dient als Grundlage für die Vermarktung des Handelsstandortes und des Hauptzentrums Neuköllns. Die Daten sind aktuell und werden regelmäßig angepasst. Zielgruppe für die Broschüre sind Investoren, Projektentwickler, Expansionsleiter und Eigentümer.

In den nächsten 10 Jahren werden ca. 30 Mio. Euro zur Profilierung des Neuköllner Geschäfts-, Verwaltungs- und Kulturzentrums investiert. Verschiedene Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Handel und anderen Bereichen arbeiten in der [Aktion! Karl-Marx-Straße] zusammen, um den Entwicklungsprozess voranzubringen.