Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass Behindertenparkplätze in Alt-Rudow im Bereich der Alten Post und dem Seniorenhaus, die durch Baumaßnahmen entfallen sind, wieder einzurichten.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

Für den Seniorentreffpunkt in Alt – Rudow 45 war ein Stellplatz für Dienstag und Freitag in der Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr eingerichtet. Mit der Umgestaltung der Straße Alt – Rudow ist festgestellt worden, dass auf dem Gelände der Einrichtung zwei Stellplätze vorhanden sind, die genutzt werden können. Darüber hinaus ist die Straße so umgestaltet worden, dass direkt vor der Hausnummer 45 überhaupt nicht mehr geparkt werden kann. Rechts und links neben der Einrichtung ist jetzt eine Kurzzeitparkzone vorhanden. In solchen Zonen kann von berechtigten schwerbehinderten Menschen mit einer orangefarbenen oder blauen Parkkarte auch über die vorgegebene Zeit von zwei Stunden geparkt werden. In der gesamten Straße Alt - Rudow sind sehr viele Parkplätze mit einer Parkscheibe zu nutzen, so dass von einer hohen Fluktuation von Fahrzeugen auszugehen ist und genügend freie Parkstände zu erwarten sind.

Frau Schoenthal schlägt vor, dass die Einrichtung über den Sozialausschuss gebeten wird, schwerbehinderten Menschen die vorrangige Nutzung der Parkplätze auf dem Gelände einzuräumen. Weiterhin sollte die Einrichtung Besucher dieses Personenkreises über die Berechtigung des längeren Parkens in Kurzzeitzonen nochmals informieren.

Der Antrag wird z u r ü c k g e z o g e n.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.