Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung  
0371/XIX  
Ö 6.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bürgerdienste  
0372/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2011  
Enthält Anlagen
0339/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung  
0336/XIX  
Ö 8.2  
Rücktritt eines Mitgliedes des Vorstandes der BVV Neukölln  
0337/XIX  
Ö 8.3  
Prüfaufträge zur Kosten- bzw. Ausgabenreduzierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung  
Enthält Anlagen
0338/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Schäden im U-Bahnhof Hermannstraße  
0377/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Baustelle Zwickauer Damm  
0374/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Ausschreibung der Stelle Leiter/in des Kulturamtes  
0384/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Was ist öffentlich?  
0383/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Gefahrenabwehr Chemielager  
0381/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Rechtsextreme Aufkleber im Bereich des U-Bahnhofes Britz-Süd  
0378/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Planfeststellungsverfahren für die U-Bahnausgänge im U-Bahnhof Rudow  
0379/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verkauf der Seniorentagesstätte Rudow  
0375/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Interkultureller Seniorentag  
0380/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Neuköllner im Stau  
0376/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Alte Schmiede am Richardplatz  
0382/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Reduzierung der Förderstunden zurücknehmen  
0335/XIX  
Ö 11.2  
Ausbau der Eltern- und Mütterkurse der VHS Neukölln  
0133/XIX  
Ö 11.3  
Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme
Enthält Anlagen
0248/XIX  
Ö 11.4  
Pressespiegel online veröffentlichen  
0264/XIX  
Ö 11.5  
Ausreichend Lehrpersonal an Neuköllner Grundschulen  
0278/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Kindstötung in Einrichtung  
0340/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Analphabetismus in Neukölln  
0363/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Sammellager in Neukölln?  
0351/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Leben Zweit- und Drittfrauen auf Staatskosten?  
Enthält Anlagen
0341/XIX  
Ö 12.5  
Jugendliche Arbeitslose  
0342/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Zwangsmaßnahmen gegen Schulschwänzer zielführend?  
0370/XIX  
Ö 12.7  
Verbesserung der Bezirksfinanzen  
0346/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Radweg in der Hannemannstraße  
0368/XIX  
Ö 14.2  
Kindstod: Aufklärung betreiben, nachhaltige Konsequenzen ziehen  
0343/XIX  
Ö 14.3  
Finanzierung des Alpha-Bündnisses  
0364/XIX  
Ö 14.4  
Sommerkonzert-Reihe "Blauer Mittwoch" auch im Sommer 2013 fortsetzen  
0365/XIX  
Ö 14.5  
Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst  
0366/XIX  
Ö 14.6  
Unterbringung von Flüchtlingen  
0352/XIX  
Ö 14.7  
Gedenkraum an der Clay-Schule  
0367/XIX  
Ö 14.8  
Sozialmissbrauch verhindern  
0344/XIX  
Ö 14.9  
Haltverbot vor Radweg in der Grenzallee  
0369/XIX  
Ö 14.10  
Digitale Beglaubigungen  
0345/XIX  
Ö 14.11  
Tempo 30 in der Harzer Straße (zwischen Wildenbruch- und Teupitzer Straße)  
0353/XIX  
Ö 14.12     Vermögenssteuer jetzt einführen  
0347/XIX  
Ö 14.13  
Geschäftsordnung Vorstand  
0354/XIX  
Ö 14.14  
Sicherer Schulweg für Peter-Petersen-Grundschule und Konrad-Agahd-Grundschule  
0355/XIX  
Ö 14.15  
Gestaltungsmöglichkeiten für Neuköllner Politik bewahren  
0356/XIX  
Ö 14.16     Rückkauf Frauenklinik  
0348/XIX  
Ö 14.17  
Gefahr durch mangelnde Beleuchtung des Reuterplatzes und des angrenzenden Gehwegs  
0357/XIX  
Ö 14.18  
Querungshilfe Hermannstraße  
0349/XIX  
Ö 14.19  
Intensive begleitende Sprachförderung in den sechsten Klassen der Neuköllner Grundschulen  
0358/XIX  
Ö 14.20  
Muslimische Friedhöfe  
0350/XIX  
Ö 14.21  
Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Sonnenallee/Ziegrastraße  
0359/XIX  
Ö 14.22  
Informationsmaterial für Migrantinnen und Migranten mehrsprachig anbieten  
0361/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Datenschutz für Schüler garantieren  
0092/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche:

 

  1. keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
  2. es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
  3. eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
  4.                 allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.
     

 

   
    25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.13 - überwiesen
    Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche:

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche:

 

  1. keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
  2. es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
  3. eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
  4. allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.

 

Der Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    04.09.2012 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
    Zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde geprüft, welche technischen Möglichkeiten bestehen, den Wachschutz an Neuköllner Schulen durch technische Lösungen zu ersetzen

Zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde geprüft, welche technischen Möglichkeiten bestehen, den Wachschutz an Neuköllner Schulen durch technische Lösungen zu ersetzen. Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass die technischen Alternativen geprüft wurden, die Kosten würden bei entsprechendem Einsatz nicht sinken, es entstünde jedoch ein hoher bautechnischer Aufwand. Der Plan werde nicht weiter verfolgt.

 

Da die Voraussetzungen zur Regelung besonderer Datenschutzmaßnahmen entfallen sind, wird der Antrag zurückgezogen.

 

   
    26.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche:

 

  1. keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
  2. es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
  3. eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
  4. allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.
     

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 15.2  
Schließfächer in der Helene-Nathan-Bibliothek  
0279/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Durchfahrverbot für Lastkraftwagen  
0029/XIX  
Ö 16.2  
Überquerungshilfe Treptower/Harzer Straße  
0033/XIX  
Ö 16.3  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 16.4  
Verkehr vor Kita beruhigen  
0127/XIX  
Ö 16.5  
Haltverbot vor der Bushaltestelle Landhaussiedlung erweitern  
0145/XIX  
Ö 16.6  
Haushaltsdokumente maschinenlesbar veröffentlichen
0168/XIX  
Ö 16.7  
Haltverbot in der Scheveninger Straße  
0173/XIX  
Ö 16.8  
Haltverbot Kanalstraße/Mistelweg  
0197/XIX  
Ö 16.9  
Kein Hausarrest für Seniorinnen, Senioren und Behinderte  
0245/XIX  
               
 
 

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