Drucksache - 0348/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat für folgende Positionen einsetzen:

1. Mittels Prüfauftrag ist zu untersuchen, wie das 2007 über den Liegenschaftsfonds verkaufte Gebäude und Areal der ehem. Frauenklinik am Mariendorfer Weg zurückerworben werden kann.

2. Im Sinne einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungspolitik soll nach Möglichkeit eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die ehem. Frauenklinik entwickeln.

3. Die nutzbaren Gebäude sollen zu Wohnzwecken umgenutzt werden, um z. B. preiswerte Appartements für Studenten einzurichten. Auf dem Areal sind weitere preiswerte, der Belegungsbindung unterliegende Wohnungen zu schaffen.

Begründung:

Die Geburtsklinik, wo tausende Neuköllner zur Welt kamen, hätte niemals verkauft werden dürfen. Die verwahrlosten Gebäude und das brachliegende Areal sind wieder für eine dem Gemeinwohl dienliche Nutzung zurückzuerwerben. In Nordneukölln besteht ein Mangel an preiswerten Wohnungen. Dabei fehlen insbesondere kleine Wohnungen für Einzelpersonen sowie große Wohnungen für Familien mit geringerem Einkommen. Da der jetzige Investor nicht willens oder nicht in der Lage ist diesen Bedarf zu decken, soll diese Aufgabe von kommunalen Trägern wahrgenommen werden.