Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese eine technische Ausstattung - durch Anwendung einer Chipkarte analog zu Zigarettenautomaten – unter der Prämisse des Jugendschutzes aufweisen und somit auch präventiv zur Eindämmung der Spielsucht beitragen können.

Gleichzeitig wird um Prüfung ersucht, inwieweit bereits erteilte Genehmigungen, die noch nicht eine solche Vorrichtung aufweisen, rückwirkend entzogen werden können bzw. eine Nachrüstung gefordert werden kann.

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss (federführend) und in den Jugendhilfeausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Dieser TOP wird vertagt, da kein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend ist.

Die Beschlussvorlage lautet:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese eine technische Ausstattung - durch Anwendung einer Chipkarte analog zu Zigarettenautomaten - unter der Prämisse des Jugendschutzes aufweisen und somit auch präventiv zur Eindämmung der Spielsucht beitragen können.

Gleichzeitig wird um Prüfung ersucht, inwieweit bereits erteilte Genehmigungen, die noch nicht eine solche Vorrichtung aufweisen, rückwirkend entzogen werden können bzw. eine Nachrüstung gefordert werden kann.

Dieser TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt, da kein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend war.

Frau Finger begrüßt Frau Kammin, Referentin des Präventionsprojektes Glückspiel der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin.

Frau Schwarzer erläutert, dass sie diesen Antrag gestellt hat, da es in Neukölln zu viele Spielhallen gebe. In anderen Bezirken haben die CDU-Fraktionen ähnliche Anträge gestellt.

Frau Kammin führt aus, dass das Zutrittsverbot für Jugendliche nicht eingehalten werde. Auf Landesebene wird derzeit ein Spielhallengesetz diskutiert. Das Suchtpotential bei Spielhallen ist am Größten. Man braucht nicht viel Geld, um erst einmal zu beginnen. Sie verweist auf die Broschüre der Fachstelle für Suchtprävention „Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in Berliner Spielhallen“. (Die Broschüre ist als Anlage zu diesem Protokoll im Internet ersichtlich bzw. kann auf Wunsch angefordert werden).

Herr Ahrens findet die Diskussion wichtig. Er hält aber den Adressaten der Beschlussvorlage (BVV) für falsch. Frau Schwarzer entgegnet, der Antrag sei ein erster, kleiner Schritt.

Herr Rühlmann bezweifelt, dass mit dem Antrag viel erreicht werde. Frau Pohl und Herr Khalil sehen dagegen ein Votum in die richtige Richtung. Man müsse Hindernisse aufbauen.

Frau Finger bittet um Abstimmung: Die Beschlussvorlage wird einstimmig - bei einer Enthaltung - angenommen.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird einstimmig  z u g e s t i m m t.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese eine technische Ausstattung - durch Anwendung einer Chipkarte analog zu Zigarettenautomaten - unter der Prämisse des Jugendschutzes aufweisen und somit auch präventiv zur Eindämmung der Spielsucht beitragen können.

Gleichzeitig wird um Prüfung ersucht, inwieweit bereits erteilte Genehmigungen, die noch nicht eine solche Vorrichtung aufweisen, rückwirkend entzogen werden können bzw. eine Nachrüstung gefordert werden kann.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Das Bezirksamt hat sich beim Senat dafür eingesetzt, dass Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese eine technische Ausstattung - durch Anwendung einer Chipkarte analog zu Zigarettenautomaten - unter der Prämisse des Jugendschutzes aufweisen und somit auch präventiv zur Eindämmung der Spielsucht beitragen können. Hierauf ist der Senat wie folgt eingegangen.

„Leider kann das Land Berlin bezüglich Ihres Vorschlags wenig tun. Die Einführung einer Chipkarte analog zu den Zigarettenautomaten setzt eine Veränderung der technischen Ausstattung der Geldspielautomaten voraus. Diese obliegt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Spielverordnung). Das Land hat 2006 lediglich die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen nach der Föderalismusreform erhalten, federführend ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Frauen.

Im Übrigen wird das neue Spielhallengesetz in Berlin den Jugendschutz in angemessener Weise berücksichtigen.“

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.