Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen  

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass durch Außeneinstellungen von Fachkräften das NGA leistungsfähig bleibt, da aus dem zentralen Stellenpool mit keinen Fachkräften zu rechnen ist. Der demographische Wandel, insbesondere im NGA Neukölln, macht dies zwingend notwendig.

Der Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.

Herr Schumacher führt aus, dass der Begründung bereits der wesentliche Inhalt entnommen werden kann; die Verwantwortlichen müssen der Altersstruktur und damit zusammenhängender Problematiken endlich gerecht werden.

Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf eine Analyse der GALK, nach der in den letzten 15 Jahren in Berlin 17 Mio. € Euro an Sachmitteln und 1.642 Mitarbeiter/-innen eingespart wurden. Es gibt über die Bezirke verteilt ca. 250 GALA-Auszubildende, wobei jedes Jahr 80 Personen ihre Ausbildung abschließen, ohne die Chance einer Übernahme. In Neukölln ist es zwar gelungen, den Auszubildenden einen einjährigen Anschlussvertrag zu bieten. Allerdings ist dies langfristig keine Lösung zum Mittel der Festeinstellung.

Herr Kupfer berichtet von einer Runde bei SenStadt, in der deutlich wurde, welche Bedeutung Grünflächen bei der Klimaentwicklung einnehmen. Insoweit geht er auch von einer wohlwollenden Haltung der Senatsverwaltung gegenüber dem vorliegenden Antrag aus.

Herr Scharmberg sieht hier eine intensive Diskussion bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung für notwendig. Andere Bereiche sind ebenfalls von der Altersstruktur betroffen. Insoweit bittet er, den Antragstext speziell um „die Einstellung von ein bis zwei Auszubildenden jährlich“ zu erweitern. Herrn Eichholz Frage nach den Soll- und Ist-Stellen kann nicht beantwortet werden, da es keinen Stellenplan mehr gibt, sondern mit dem Budget die Finanzierung nachgewiesen werden muss.

Herr von Kieseritzky bittet, den letzten Satz zum demografischen Wandel zu streichen, da dies eine Tatsache ist. Dem Tenor des Antrages stimmt die FDP jedoch zu.

Frau Barkusky-Fuchs sagt für die CDU-Fraktion die Unterstützung des Antrages zu, jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass genau das eingetreten ist, was bei den Beschlüssen über den Abbau des NGA-Personals eingetreten ist. Sie fragt außerdem nach dem Krankenstand (Dauerkranke) und wie viele Personen in diesem bzw. nächsten Jahr in Rente gehen. Diese Fragen können ad hoc nicht beantwortet werden. Festzuhalten bleibt, dass von 105 Personen 86 ihrer Arbeit nachgehen.

Herr Kupfer empfindet den Text nicht als missverständlich und erinnert, dass der Ausschuss nur mitberatend tätig ist und der Hauptausschuss den genauen Wortlaut festlegt.

Herr Kanert verdeutlicht, dass mit der im Ausschuss dargestellten Bilanz zum Jahr 2009 klar sein muss, dass dies in 2010 so nicht fortgesetzt wird. Von der im Mai 2007 festgelegten Mindestausstattung im operativen Bereich sind anstelle von ca. 100 Mitarbeitern nur 50 vorhanden. Die Hauptaufgabe besteht in der Verkehrssicherung. Schon jetzt gibt es keine Zusage mehr für die Umsetzung von Projektmitteln.

Zwar können sich die Mitglieder auf keinen konkreten Wortlaut einigen, aber über den Antrag mit den in der Diskussion herausgearbeiteten Hinweisen von Herrn Scharmberg und von Herrn von Kieseritzky wird abgestimmt. Das Votum an den Hauptausschuss ist einstimmig befürwortend. Herr Schumacher wird bis zur Sitzung des Hauptausschusses einen Textvorschlag erarbeiten.

Herr Kupfer begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung; stellt fest, dass die Einladung allen rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 35. Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen.

Herr Kupfer berichtet, dass der Hauptausschuss den Antrag zurücküberwiesen hat, da der Text nicht eindeutig sei. Herr Bezirksstadtrat Blesing ergänzt, dass eine Formulierung gefunden werden muss, die verdeutlicht, dass die gewünschten Stellen für den Gärtnerbereich zusätzlich zu dem „normalen“ Kontingent für Außeneinstellungen sind. Der Bezirk hat in diesem Jahr 16 neue Mitarbeiter/-innen von außen eingestellt. Im nächsten Jahr sind es 11 ¼ Stellen. Vornehmlich gilt es hier wohl auch, die fertigen Auszubildenden auf Dauer übernehmen zu können.

Herr Rühlmann bedankt sich für diese Hinweise und bittet den Antrag zurückzustellen, da er von Herrn Schumacher keinen Textvorschlag erhalten hat. Herr Kupfer bittet doch zur nächsten Sitzung einen Textvorschlag schon vor dem eigentlichen Termin an die Fraktionen zu schicken, damit eine bessere Diskussion erfolgen kann.

Herr Schumacher schildert kurz die Gründe für die Rücküberweisung des Hauptausschusses in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen. Außerdem verteilt er eine neue Fassung des Antragstextes, der wie folgt lautet:

„Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass zusätzliche Außeneinstellungen über die derzeitigen hinaus bewilligt werden, damit durch Übernahme der vom NGA Neukölln Ausgebildeten - zur Verbesserung der Altersstruktur - und durch Außeneinstellungen von Fachkräften das NGA leistungsfähig bleibt, denn aus dem Zentralen Stellenpool ist zurzeit mit keinen Fachkräften zu rechnen.“

Frau Klein kann die heutige Verteilung des Entwurfes nicht gut heißen, vereinbart war, dass den Fraktionen zuvor Besprechungsbedarf eingeräumt wird. Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert umfangreich, dass es einen Einstellungskorridor gibt, der in 2010 16 Positionen und in 2011 11 Positionen betrifft. Das Bezirksamt hat dem Gesundheitsdienst (Ärzte) und dem Jugendbereich (Sozialarbeiter) hier eine Priorität eingeräumt. Da der Senat unterstützt von allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auch für die künftigen Jahre eine Personalkonsilidierung vorschreibt, müssen dementsprechende Anträge sehr konkret definiert sein, damit nicht auf den bezirklichen Einstellungskorridor verwiesen wird. Die zwölf Baustadträte haben zumindest eine dauerhafte Beschäftigung in einer geringen Anzahl der selbst ausgebildeten Gärtner/-innen gefordert. Angesichts der Gesamtsituation hat auch nur die Forderung der dauerhaften Einstellung von selbst ausgebildeten Nachwuchskräften eine gewisse Aussicht auf Erfolg.

Herr Kupfer sieht nach dem Vortrag von Herrn Bezirksstadtrat Blesing die Wörter “und durch Außeneinstellungen von Fachkräften” im Antrag als ungünstig an und empfiehlt diese zu streichen.

Herr Scharmberg ist mit der Vorgehensweise nicht zufrieden. Klar ist, dass alle im Ausschuss den Tenor befürworten, allerdings muss der Text sehr präzise formuliert sein und den Beschäftigten für die Jahre 2012/2013 ein klares Signal geben. Wie später auch noch Frau Kreß vorschlägt, muss der Antrag für eine einwandfreie Formulierung abgestimmt mit den Fraktionen vertagt werden.

Herr Kanert bittet die Fraktionen bei dem Verfahren sich die Aussagen von Herrn Bezirksstadtrat Blesing in der BVV am 30.06.2010 vor Augen zu führen, wonach die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zunehmend an den Punkt kommt, wo diese mit der gegebenen Arbeitssituation nicht mehr vereinbar ist.

Herr von Kieseritzky entgegnet, dass die Situation im NGA sehr ernst genommen wird, allerdings muss mit diesem Beschluss der Senat bewegt werden, seine Personalpolitik zu ändern.

Mit Einstimmigkeit wird der Antrag vertagt.

Nach eingehender Beratung und Formulierung eines neuen Antrages durch Herrn Hiller und Herrn Preuß ziehen die GRAUEN ziehen Ihren Antrag: Personalproblematik im NGA zurück und alle Fraktionen der BVV Neukölln stellen einen neuen Antrag mit dem Inhalt und dem Titel:

Personaleinstellungen im NGA

„Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass über die zugebilligten Neueinstellungen hinaus, weitere Neueinstellungen im Naturschutz- und Grünflächenamt erlaubt werden, um es leistungsfähig zu erhalten. Neuköllner Auszubildende im Garten- und Landschaftsbau sollen nach ihrer Prüfung gemäß ihrer Qualifikation unbefristete Arbeitsverträge erhalten.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Blesing merkt zu diesem nun endlich erfreulichen Ergebnis an, dass trotz der einstimmigen Antragszustimmung niemand davon ausgehen sollte, dass damit die Personalprobleme des NGA Neukölln gelöst sind. Dieses kann nur eine Initialzündung sein für eine entsprechende Debatte im Abgeordnetenhaus. Dementsprechend hängt der Erfolg des Antrages davon ab, wie es Herr Kanert bereits in einer vorherigen Sitzung von den Fraktionen der BVV Neukölln erbeten hat, dass die Parteien mit Ihren Vertretern in den anderen Bezirken und im Abgeordnetenhaus die Ermöglichung der konkreten Umsetzung besprechen und einen „Einstellungskorridor“ hierfür durchsetzen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der GRAUEN in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass durch Außeneinstellungen von Fachkräften das NGA leistungsfähig bleibt, da aus dem zentralen Stellenpool mit keinen Fachkräften zu rechnen ist. Der demographische Wandel, insbesondere im NGA Neukölln, macht dies zwingend notwendig.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.